"Luxleaks"-Affäre um Steuerdumping Aufklärung ja, aber ...

Stand: 05.02.2015 17:12 Uhr

Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss die sogenannte "Luxleaks"-Affäre um angebliches Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe nehmen. Einen Untersuchungsausschuss mit größeren Befugnissen wird es dagegen nicht geben.

Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuernachlässe für internationale Konzerne in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. Stattdessen verständigten sich die die Chefs der sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments in Brüssel auf einen Sonderausschuss. Gegen einen Untersuchungsausschuss gab es offenbar Bedenken des juristischen Dienstes des Parlaments. Er hatte das Untersuchungsmandat als zu vage kritisiert.

In der "Luxleaks"-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Großunternehmen wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank oder Amazon in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert bekamen und auf diese Weise weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert worden sind. Dies soll in mehreren EU-Staaten Praxis gewesen sein, unter anderem in Luxemburg. Deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Juncker vor dem Europaparlament | Bildquelle: AFP
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Ach gegen ihn richten sich in der "Luxleaks"-Affäre Vorwürfe: Jean-Claude Juncker, ehemaliger Regierungschef in Luxemburg.

Enttäuschung bei den Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), wertete den Beschluss positiv. Der Sonderausschuss werde die Steuerregelungen in allen Mitgliedstaaten prüfen und Druck machen, um "ungerechte Steuerpraktiken zu beenden und gegen Steuervermeidung vorzugehen". Ziel seien "konkrete Vorschläge", um die Steuerregelungen transparenter zu machen, sagte Weber. Der Sonderausschuss sei das "beste, wirkungsvollste und effizienteste Mittel", um die Affäre schnell und umfassend aufzuklären, erklärte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer.

Enttäuscht äußerten sich dagegen die Grünen, die zusammen mit Teilen der Linken einen Untersuchungsausschuss gefordert hatten. Ein solcher Ausschuss wäre das stärkste Instrument zur Aufklärung gewesen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Dafür habe es aber in den großen Fraktionen an politischem Willen gefehlt. Deren Vorsitzende hätten sich hinter "juristischen Einwänden versteckt".

Luxemburg
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Das Großherzogtum Luxemburg mit Fahnen des Landes und der EU

"Zugang zu Steuerdokumenten fraglich"

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte, die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden habe offenbar kein Interesse daran, "mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU vorzugehen". Nur ein Untersuchungsausschuss habe Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden - in Steuerfragen sei das entscheidend.

Damit der Sonderausschuss eingesetzt werden kann, ist noch die Zustimmung des Plenums notwendig, ein Ja im Parlament gilt als wahrscheinlich. Anschließend sollen die Mitglieder des Gremiums ernannt werden. Innerhalb eines Jahres soll der Ausschuss Empfehlungen vorlegen, wie künftig Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerdumping vermieden werden können.

Sonderausschuss befasst sich mit "Luxleaks"-Affäre
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2015

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