Die Teilnehmer des EU-Ostgipfels stellen sich zum Gruppenfoto auf | Bildquelle: AFP

Ost-Partner der EU Partnerschaft ja, Beitritt nein

Stand: 24.11.2017 16:20 Uhr

Die Ukraine und fünf andere frühere Sowjetstaaten können künftig auf weitere Unterstützung der EU zählen. Wie weit die Kooperation gehen soll, ist von Reformen abhängig. Eine konkrete Perspektive auf einen Beitritt bekommen die Länder allerdings nicht.

Die Europäische Union hat der Ukraine und fünf anderen früheren Sowjetstaaten eine weitere Annäherung in Aussicht gestellt, fordert im Gegenzug aber Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption. Das geht aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den Ländern der östlichen Partnerschaft hervor.

EU-Ostgipfel: Keine Zusage über Beitrittsverhandlungen
tagesschau 20:00 Uhr, 24.11.2017, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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In der Erklärung ist die Rede von einer "strategischen und ambitionierten" Partnerschaft, welche die östlichen Länder näher an die Europäische Union heranführe. Im Gegenzug verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, "die Demokratie zu stärken" sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" zu achten.

Um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müssten Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung umgesetzt werden, heißt es weiter. Auch der "Kampf gegen die Korruption" sei essenziell.

EU östliche Partnerschaft
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Die EU will die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnerländern verstärken.

"Kein Erweiterungsgipfel"

Eine Beitrittsperspektive bekommen die Länder jedoch nicht. "Dies ist kein Erweiterungsgipfel und auch kein Beitrittsgipfel", stelle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar. "Wir vertiefen die Beziehungen zu unseren wichtigen Nachbarn."

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Problem lösen.

Mehr Nähe ja, Aussicht auf Beitritt nein - so lässt sich denn auch die Botschaft der Gipfel-Abschlusserklärung zusammenfassen. So wurden lediglich die "europäischen Bestrebungen" der Partner anerkannt.

Dass sich etwa der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mehr gewünscht hatte, daran gibt es keinen Zweifel. Noch am Tag des Gipfels selbst wurde daher - wie aus EU-Kreisen verlautet - um das Papier gerungen, was eher ungewöhnlich ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko | Bildquelle: AFP
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Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte sich eine klarere Beitrittsperspektive für sein Land erhofft.

Einige Probleme bleiben

Trotz allem sagt die EU nun eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Cyber-Sicherheit, Zusammenarbeit in der Frage von Verkehrs-Infrastruktur, bei Forschung und Entwicklung zu.

Visafreiheit genießen die Ukrainer, Georgier und Moldawier bereits. EU-Freihandelsabkommen mit diesen Ländern sind in Kraft. Doch gleichzeitig ist auch klar: Einige Probleme werden sich so schnell nicht lösen lassen.

Die Ukraine etwa hat es aufgrund des von russischen Separatisten angefachten Konflikts im Osten des Landes mit einer blutigen Auseinandersetzung zu tun, die auch das 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk nicht hat befrieden können. Kanzlerin Merkel beriet darüber unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten.

Russland schaut genau hin

Zudem wird alles, was die EU im Umgang mit den östlichen Nachbarländern unternimmt oder unterlässt, in Russland ganz genau beäugt. Das Ringen um die EU-Nähe der Ukraine führte ja einst zunächst zu den pro-europäischen Demonstrationen und dann 2014 zum aggressiven Eingreifen Moskaus im Nachbarland.

Nicht jedes der sechs Länder der östlichen Nachbarschaft wünscht sich genau so viel Nähe zur EU wie etwa die Ukraine oder Georgien. In der Abschlusserklärung hieß es erneut, die Partnerschaft richte sich "gegen niemanden". Allerdings hat die EU keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau, und das Ringen der Europäischen Union mit Russland macht jede dieser Partnerschaften kompliziert.

Die EU hatte die östliche Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben der Ukraine und Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien an.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

EU erteilt Beitrittsverhandlungen eine Absage
Kai Küstner, ARD Brüssel
24.11.2017 22:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. November 2017 um 15:00 Uhr.

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