Europaflagge vor der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: picture alliance / Daniel Kalker

EU-Innenminister beraten Keine europäische Lösung in Sicht

Stand: 25.02.2016 04:51 Uhr

Nur eine Woche nach den Staats- und Regierungschefs und einen Tag nach der Westbalkankonferenz beraten die EU-Innen- und Justizminister über die Flüchtlingspolitik. Es ist eine Zwischenetappe, die zeigt: Der Plan von Kanzlerin Merkel für eine europäische Lösung wackelt.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Was Anzahl und Frequenz der Gipfel und Ministerräte zum Thema Flüchtlinge betrifft, ist das Niveau der Griechenlandkrise fast erreicht. Die berühmte "europäische Lösung" freilich ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Je größer der Druck, desto weniger scheinen sich manche Regierungen noch an gemeinsame Absprachen gebunden zu fühlen.

Das beschwörende Gipfel-Fazit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Freitag ist schon wieder überholt: "Dass wir nur stark sind, wenn wir als 28 Mitgliedsstaaten auch gemeinsame Lösungen haben und dass wir uns entschieden haben, einen gemeinsamen Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Anfang März zu haben, das ist, glaube ich, auch ein sehr starkes Signal."

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 25.02.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Österreich setzt auf Domino-Effekt

Auf starke Signale setzt derweil vor allem Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann, in der Flüchtlingsfrage bis vor kurzem noch engster Verbündeter Merkels, hatte am Mittwoch kurzfristig zu einer Konferenz mit den Westbalkanstaaten nach Wien geladen, ohne deutsche oder griechische Beteiligung und ohne einen Vertreter der EU-Kommission.

Erklärtes Ziel war eine Begrenzung des Zuzugs auf der Balkanroute. Nur noch wirkliche Schutzbedürftige sollen aufgenommen werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht von einer "Kettenreaktion der Vernunft": "Deswegen auch hier Maßnahmen, die zu einer Kettenreaktion, einem Domino-Effekt führen. Wir müssen jetzt die Migrationsströme versuchen zu stoppen."

Österreichs  Innenministerin Johanna Mikl-Leitner | Bildquelle: REUTERS
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Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner sorgt immer wieder für eine Verschärfung der Debatte.

In Brüssel und Berlin sorgt die Initiative für hochgezogene Augenbrauen. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte klar: Nationale Alleingänge wie diese halte man nicht für zielführend. Besser wäre es, alle 28 würden kooperieren.

Griechenland am Anfang der Kette

Die Sorge ist groß, Österreichs neue "Obergrenze" von 80 Asylanträgen pro Tag in Verbindung mit verschärften Kontrollen in Mazedonien und anderswo könnten Griechenland, das Land am Anfang der Balkanroute, in eine humanitäre Katastrophe stürzen. Schon jetzt ist die Lage am nördlichen Grenzübergang Idomeni äußerst angespannt, weil Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr passieren dürfen.

Auch die Bundesregierung fürchtet sich vor dem Domino-Effekt. Das ohnehin geschwächte Griechenland könnte buchstäblich "volllaufen" und durch die Abschottungspolitik der Nachbarn de facto aus dem Schengen-Raum fallen: "Falls der grenzfreie Verkehr innerhalb Europas kollabiert, falls Schengen in Gefahr gerät, sind alle Schengen-Staaten betroffen - ökonomisch, politisch. Das wollen wir vermeiden", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Zeitplan der Kanzlerin in Gefahr

Während Österreich und die Balkanstaaten den Druck im Kessel erhöhen, bemüht sich de Maizière, den Zeitplan der Kanzlerin zu retten und die Grenzen, wie vereinbart, wenigstens noch bis zum Sondergipfel Anfang März offen zu halten. Auch er setzt auf eine "substanzielle und nachhaltige" Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wie er sagt.

Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS
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De Maizière beschwört eine europäische Lösung.

Dies sei jedoch am besten durch die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu erreichen: "Wir wollen versuchen, dass eine europäische Lösung gelingt und zwar in den nächsten Wochen. Alles weitere wird sich dann finden", so de Maizière.

Eine echte europäische Küstenwache

Finden müssen diese Lösung die Chefs. So bleibt den Innenministern nur, über weitere Einzelmaßnahmen zu beraten. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten europäischen Küstenwache auszubauen, mit einer ständigen Reserve von 1500 bis 2.000 Mann und der Befugnis, im Notfall die Kontrolle über jeden beliebigen Abschnitt der EU-Außengrenze zu übernehmen.

In Ausnahmefällen soll die Eingreiftruppe sogar gegen den Willen des betroffenen Landes tätig werden. Der Widerstand gegen den Plan scheint mittlerweile überschaubar. In Berlin hält man eine Einigung bis zum Sommer für möglich.

EU-Innenminister suchen Wege aus der Flüchtlingskrise
H. Romann, ARD Brüssel
25.02.2016 03:30 Uhr

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Langfristige Kontrolle der Binnengrenzen

Auf Kontrollen der Binnengrenzen verzichten will allerdings auch die Bundesregierung nicht. Beim Treffen der Innenminister wird es deshalb erneut um die Aktivierung des Artikels 26 im Schengener Grenzkodex gehen. Er sieht vor, dass in akuten Ausnahmesituationen und bei Gefahren für die innere Sicherheit die temporären Schutzmaßnahmen auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden können. Eingeleitet wurde das Verfahren bis jetzt noch nicht, da die Frist für die laufenden Kontrollen erst im Mai ausläuft.

Um den Kampf gegen den Terror geht es beim letzten Tagesordnungspunkt: Zur Verhinderung extremistischer Anschläge in Europa sollen die Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Außengrenzen ausgeweitet werden. Systematische Überprüfungen von EU-Bürgern sind bislang verboten und sollen nun zur Regel werden. Außerdem soll bei Aus- und Einreise in den Schengen-Raum ein Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken der Sicherheitsbehörden künftig verpflichtend sein.

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