Afghanische Flüchtlinge aus Afghanistan in der Ägäis zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos; sie befinden sich nach ihrer Rettung auf dem Vorschiff des Seenotrettungskreuzers Minden.  | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspakt zwischen EU und der Türkei UN mahnen Einhaltung des Asylrechts an

Stand: 19.03.2016 14:29 Uhr

Ist der Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat, mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar? Die Vereinten Nationen haben da offenbar Bedenken und mahnen ein faires Verfahren für alle Flüchtlinge an. Handlungsbedarf sehen sie auch in Griechenland und der Türkei.

Die Vereinten Nationen haben die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge gegen Entscheidungen Berufung einlegen können.

Die Vereinbarung zwischen EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab diesem Sonntag auf irregulärem Wege aus der Türkei über das Meer nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU nimmt im Gegenzug die gleiche Zahl von syrischen Flüchtlingen auf, die sich schon seit längerer Zeit in der Türkei aufhalten.

UN ruft Türkei und EU zur Einhaltung des Asylrechts auf
tagesschau 17:00 Uhr, 19.03.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Aushebelung des Asylrechts befürchtet

Kritiker fürchten, dass durch die Vereinbarung das Asylrecht ausgehebelt wird. Doch die EU hält dagegen: Nach ihren Angabe geschieht die Rücknahme der Flüchtlingen in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht. Alle Flüchtlinge würden in Griechenland zunächst erfasst und ihre Anliegen individuell geprüft. Zurückgeschickt werden sollen nur Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten.

Wenn Flüchtlinge Einspruch gegen ihre Rückführung in die Türkei einlegen, sollen Richter in Griechenland darüber entscheiden. Die Juristen sollen extra dafür eingestellt und von der EU bezahlt werden. Das ist nach Angaben der EU nötig, damit geprüft werden kann, ob ein Flüchtling nicht eventuell doch berechtigten Anspruch auf Asyl in der EU hat - bevor man die meisten von ihnen in ein Boot setzt und in die Türkei zurückschickt.

Hintergrund: Recht auf Asyl

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht - verankert im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Ob jemand Asyl bekommt, hängt alleine von der politischen Verfolgung ab und nicht von anderen Faktoren wie Ausbildung, Sprachkenntnissen oder Familienstand. Auch gibt es keine Beschränkung oder eine Art Obergrenze dafür, wie vielen Menschen Deutschland Schutz gewährt. Jedoch müssen Flüchtlinge laut dem Dublin-Abkommen in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben.

Ahmet Davutoglu, Donald Tusk | Bildquelle: AFP
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Ahmet Davutoglu und Donald Tusk: Einigung auf gemeinsame Flüchtlingspolitik.


Keine Regelung für Zehntausende Flüchtlinge

Ein weiteres Problem der Vereinbarung von Brüssel: Über die rund 46.000 Flüchtlinge, die seit der Schließung der Balkanroute jetzt schon in Griechenland festsitzen, enthält sie keine Festlegungen. Besonders im Fokus sind hier Tausende Flüchtlinge, die seit Wochen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze unter katastrophalen Umständen ausharren. Auch auf diese Situation geht das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seiner Erklärung ein. "Lassen Sie uns nicht vergessen: Die meisten Menschen hier sind Syrer, Iraker und Afghanen, ... sie kommen aus Regionen, die von Kriegen, Konflikten und Unsicherheit geprägt sind", sagte ein UNHCR-Sprecher in dem Flüchtlingslager.

In ihrer schriftlichen Erklärung fordern die Vereinten Nationen, die Bedingungen in den Aufnahmezentren in Griechenland zu verbessern und die Möglichkeiten zur Prüfung von Asylansprüchen erheblich zu verstärken.

Flüchtlingspakt mit der Türkei stößt auf Hoffnung und Skepsis
tagesschau 20:00 Uhr, 19.03.2016, Ellen Trapp, ARD Rom, zzt. Athen

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Anstrengungen von der Türkei gefordert

Auch von der Türkei verlangt das Flüchtlingshilfwerk weitere Anstrenungen: Das Land müsse gewährleisten, dass Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, tatsächlich Asyl gewährt werde. Dazu gehörten "Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Bildung für die Kinder und, wo nötig, Sozialhilfe".

Die UN-Organisation äußerte grundsätzlich Verständnis für Bemühungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. "Das Chaos, das 2015 herrschte und bislang weiter anhält, hilft weder den Menschen, die vor dem Krieg fliehen und Sicherheit suchen, noch Europa." Entscheidend sei, wie der Flüchtlingspakt konkret umgesetzt werde.

Flüchtlinge in Idomeni | Bildquelle: REUTERS
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Flüchtlingslager in Idomeni: Keine Lösung für sie gefunden.

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