Davotuglu und Tusk | Bildquelle: dpa

Kompromiss in Brüssel EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt

Stand: 18.03.2016 18:56 Uhr

Die EU und die Türkei haben einen Durchbruch in der Flüchtlingsfrage erzielt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa einreisende Migranten wieder zurücknimmt - und das bereits in wenigen Tagen. Kanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden.

Die EU und die Türkei haben sich auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stimmten der Vereinbarung zu, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Kernpunkt des Abkommens ist, dass in Griechenland illegal ankommende Migranten bereits vom Sonntag (20. März) an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, syrische Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei einreisen zu lassen. Diese sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Regelung soll aber nur für 72.000 Syrer gelten. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.

Gleichzeitig sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu, um die bis zu 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen.

Donald Tusk @eucopresident
Now unanimous agreement between all EU HoSG and Turkey's PM on EU-Turkey Statement

Visapflicht für Türken soll fallen

Auch in weiteren Punkten kamen die Europäer der Türkei entgegen. So soll der Visazwang für türkische Bürger im Juni fallen - wenn die Regierung in Ankara bis dahin alle Auflagen erfüllt.

Zudem wird ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Die Zusage zur Ausweitung der seit dem Jahr 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen stand bei dem Gipfel auf der Kippe. Zypern hatte im Vorfeld mit einem Veto gedroht, weil Ankara die dortige Regierung infolge der seit dem Jahr 1974 bestehenden Teilung der Mittelmeerinsel nicht anerkennt.

Die EU garantiert in der Abschlusserklärung zudem, dass es keine Massenabschiebungen von den griechischen Inseln geben werde - davor hatten Menschenrechtsorganisationen besonders gewarnt.

EU und Türkei einigen sich bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel
tagesschau 20:00 Uhr, 18.03.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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"Europa wird es schaffen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden über die Einigung. "Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen." Von dem Gipfel gehe die klare Botschaft aus: "Alle, die illegal kommen, werden dann zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg." Sie hoffe, dass damit die illegale Migration innerhalb kurzer Zeit zu Ende geht.

Davutoglu sprach von einem "historischen Tag". "Wir haben heute erkannt, dass wir dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen und dieselbe Zukunft teilen", sagte der türkische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, die EU - und vor allem Griechenland - stünden trotz des Abkommens vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde Easo nötig, um die Aufgaben zu bewältigen. In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro.

Ahmet Davutoglu und Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP
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Regierungschefs Davutoglu und Merkel auf dem Gipfel in Brüssel: Nach zähen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt.

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