Flucht über den Grenzzaun von Melilla | Bildquelle: AP

EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Wichtigste Punkte des Aktionsplans

Stand: 12.11.2015 12:02 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen, Rückführung von Flüchtlingen, Kampf gegen Menschenschmuggler: Die EU und die afrikanischen Staaten haben sich beim Gipfel in Valletta auf einen Aktionsplan geeinigt. Vor Ende 2016 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Finanzielle Ausstattung: Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der alle migrations-relevanten Fragen finanzieren soll.

Kampf gegen illegale Migration: Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Afrikanische Staaten verpflichten sich, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Mehr Informationen sollen ausgetauscht und gegen Schlepper vorgegangen werden. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Transitzentren entlang der Fluchtrouten: Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR den Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Legale Wege in die EU: Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden. Zudem sollen Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Für die afrikanischen Staaten ist dies ein wichtiger Punkt, da ihre in die EU ausgewanderten Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

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