Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Analyse der Türkei-Wahl Mehr Macht, aber auch mehr Opposition

Stand: 25.06.2018 21:17 Uhr

Knapp, aber er hat es geschafft: Bis mindestens 2023 regiert der türkische Präsident Erdogan - mit neuer Machtfülle. Doch die Opposition ist geeinter und lebendiger.

Eine Analyse von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Erdogans Rechnung ist aufgegangen, wenn auch nur knapp. Die von Oppositionsanhängern erhoffte Sensation ist ausgeblieben. Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Wahlen um anderthalb Jahre  vorzuziehen, sichert ihm die Macht bis 2023, dem symbolträchtigen Jahr, in dem die Republik Türkei ihr 100-jähriges Bestehen feiert.

Erdogan kann jetzt das Präsidialsystem in vollem Umfang umsetzen. Er ist dann nicht nur Staats- und Parteichef wie jetzt, sondern auch Regierungschef mit weitreichenden Vollmachten.

Als Vorsitzender der AKP kann Erdogan allerdings nicht zufrieden sein. Die Partei hat ihre absolute Mehrheit verloren. Im Regierungsalltag dürfte das kaum eine Rolle spielen. Zumindest solange Erdogan die rechtsradikale MHP, mit der er ein Wahlbündnis schmiedete, treu zur Seite steht.

Außerdem hat das Parlament im Präsidialsystem ohnehin nicht mehr viel zu sagen. Lediglich für Verfassungsänderungen fehlt dem islamisch-nationalistischen Lager die Mehrheit. Doch die Verfassung wurde ja gerade erst auf Erdogans Bedürfnisse zugeschnitten. Ihr Ziel, die prokurdische HDP aus dem Parlament herauszuhalten, hat die AKP jedoch verfehlt. Insgesamt ist die Türkei mit dieser Wahl nationalistischer geworden. Die Parteien im rechten Spektrum konnten zulegen.

Erdogan gewinnt Wahlen in der Türkei
tagesschau 15:00 Uhr, 25.06.2018, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens möglich

Das dürfte den Umgang mit der Türkei als Partner auf internationaler Ebene nicht leichter machen. Gut möglich, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU neu verhandeln will. Sollten die Europäer in dieser Frage weiterhin untereinander streiten, dürfte Erdogan leichtes Spiel haben. Einem EU-Beitritt ist die Türkei mit diesem Wahlergebnis allerdings nicht näher gekommen. Aber das ist vielen Türken auch nicht mehr wichtig.

Innenpolitisch wird Erdogan seinen Kurs voraussichtlich fortsetzen - hart gegen politische Gegner und ansonsten die Konjunktur noch ein wenig mit Staatsaufträgen ankurbeln - zumindest bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr. 

Kein gerechter Wahlkampf

Die Opposition will die gestrigen Wahlen noch nicht verloren geben und spricht von Wahlbetrug. Tatsächlich haben Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten zugunsten des Erdogan-Lagers berichtet, vor allem in Regionen mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Wie gravierend diese Manipulationen waren, wird sich herausstellen, wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, am Nachmittag in Ankara die Erkenntnisse ihrer Wahlbeobachter vorstellt. 

Die Vermutung der Opposition, dass das Wahlergebnis unter fairen Bedingungen ein anderes wäre, ist naheliegend. Gerecht ging es im Wahlkampf nicht zu, schon alleine weil Erdogan die allermeisten Medien kontrolliert. Das Fernsehen räumte Erdogan und seiner AKP etwa zehnmal so viel Sendezeit ein wie seinem wichtigsten Herausforderer und dessen Partei. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der Opposition mehr als ein Achtungserfolg.

Muharrem Ince | Bildquelle: AP
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Muharrem Ince erhielt wesentlich mehr Zustimmung als seine Partei.

Lebenszeichen der Demokratie

Es war richtig, dass Parteien von der sozialdemokratischen CHP über die nationalkonservative Iyi-Partei bis hin zur islamistischen Saadet-Partei zusammengearbeitet haben wie nie zuvor. Zudem hat die größte Oppositionspartei, die CHP, mit Muharrem Ince den richtigen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Ince erhielt wesentlich mehr Zustimmung als seine Partei. Die CHP wird daraus ihre Lehren ziehen müssen und Ince zum Parteivorsitzenden machen. Der braucht dann allerdings einen langen Atem, bevor er das nächste Mal den Versuch unternehmen kann, Erdogan aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. Alles in allem hat sich die für tot geglaubte türkische Demokratie in dieser Wahl erstaunlich lebendig gezeigt.

Analyse: Wahl mit weitreichenden Folgen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
25.06.2018 09:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 25. Juni 2018 um 09:36 Uhr.

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