Regierungssprecher Steffen Seibert | Bildquelle: dpa

Erdogans Nazi-Vergleich "Absurd und deplatziert"

Stand: 06.03.2017 15:27 Uhr

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Deutschland von heute scharf kritisiert. "Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ohnehin seien solche Nazi-Vergleiche "immer absurd und deplatziert", da sie nur dazu führten, die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen.

Erdogan hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Die Regierungsvertreter hatten für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben wollen, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe "sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert". Allerdings gebe es "in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten". Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdogan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten." Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden.

Gabriel: Schulterschluss der Türkei mit Russland vermeiden

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat grundsätzlich kein Problem mit Auftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik, solange diese Kundgebungen nicht die Innere Sicherheit Deutschlands gefährden. Die Bundesrepublik habe im Unterschied zu anderen EU-Staaten einen hohen Anteils türkischstämmiger Mitbürger, sagte Gabriel in Brüssel. Deshalb sei man schon immer ein Zielland des Wahlkampfes türkischer Parteien gewesen.

Ein entscheidender Punkt für Gabriel in dem Streit mit der Türkei: Ein Schulterschluß zwischen der zweitgrößten NATO-Armee der Türkei und Russland müsse unter allen Umständen verhindert werden, so der Außenminister nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und den EU-Verteidigungsministern. Alles müsse versucht werden die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen.

Am Sonntagabend hatte Gabriel nach Angaben seines Sprechers mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen. Dabei seien auch die jüngsten Äußerungen aus Ankara thematisiert worden. Beide Minister sprachen darüber, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen solle und wie die "insgesamt sehr aufgeheizte Debatte wieder in ruhigeres Fahrwasser" kommen könne. Für Mittwoch ist ein Treffen von Gabriel mit Cavusoglu in Berlin geplant.

Eva Lodde, ARD Berlin, zu den Reaktionen auf Erdogans Äußerungen
tagesschau 12:00 Uhr, 06.03.2017

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Kritik, aber keine Redeverbote

Am Morgen hatten zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition die Vorwürfe Erdogans kritisiert. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete sie im ARD Morgenmagazin als "absolut inakzeptabel". Seinen Worten zufolge hält die Bundesregierung trotz der harten Worte Erdogans an der Strategie fest, kein generelles Auftrittsverbot für türkische Minister und Politiker auszusprechen. "Wir lassen grundsätzlich zu, dass auch Menschen aus anderen Ländern von der Redefreiheit in Deutschland Gebrauch machen", sagte Altmaier - dies müsse aber nach den geltenden Regeln geschehen. Die Bundesregierung solle nicht als "Zensor" auftreten und entscheiden, was in Deutschland gesagt werden dürfe und was nicht. Dies sei Sache der zuständigen Stellen und letztendlich auch der Gerichte.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewertete die Äußerungen Erdogans ebenfalls im ARD Morgenmagazin als irrational und mahnte dazu, nicht auf dem gleichen Niveau zu antworten. Stattdessen solle Deutschland "mit kühlem Kopf" überlegen, was dazu beitragen könne, dass Erdogan sein Verfassungsreferendum verliere. Ein Erfolg könne nicht im Interesse der Freunde der Türkei sein. Anders als Altmaier forderte Özdemir die Bundesregierung auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Regierung fordert Freilassung Yücels

Regierungssprecher Seibert thematisierte auch den Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: Dabei pochte Seibert erneut auf eine baldige Freilassung. "Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und wir erwarten, das Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt", sagte der Regierungssprecher. Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2017 um 12:00 Uhr.

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