Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Wahlkampfauftritte in Deutschland Erdogan spricht von "Nazi-Praktiken"

Stand: 05.03.2017 14:50 Uhr

Schrille Töne aus Istanbul: Im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte in Deutschland hat Präsident Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Erdogan äußerte sich auf einer Großveranstaltung für das Verfassungsreferendum.

Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte der türkische Präsident in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte Erdogan hinzu. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

Der Präsident äußerte sich auf einer Großveranstaltung vor mehreren Tausend Anhängerinnen, auf der er für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April warb. In Deutschland hatten die Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt.

Erdogan-Anhängerinnnen werben in Istanbul  für das Referendum | Bildquelle: AFP
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Großveranstaltung für Erdogan und sein Präsidialsystem: Zu der Kundgebung unter dem Motto "Ja! Wo Frauen sind, ist Demokratie" hatte die regierungstreue Frauen- und Demokratievereinigung aufgerufen, deren Vize-Vorsitzende Erdogans jüngere Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar ist.

Diese Absagen hatten Erdogan bereits am Freitagabend in einer Rede zu schweren Vorwürfen an Deutschland bewogen. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften. Die deutsche Behörden müssten deshalb "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden", hatte er gesagt.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Zuletzt hatten sich die Regierungen in Ankara und Berlin um Verständigung im hitzigen Streit um die Wahlkampfabsagen bemüht. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel am Samstag auch über dieses Thema besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim laut Anadolu. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt, Details aber nicht genannt.

In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2017 um 15:00 Uhr.

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