Der türkische Präsident Erdogan hält eine Rede zur Wahlkampfstrategie seiner politischen Allianz. | Bildquelle: TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE

Umstrittener Militäreinsatz Erdogan kündigt weitere Offensive an

Stand: 06.05.2018 21:37 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den Fall seiner Wiederwahl neue Militäreinsätze gegen Kurden an. Außerdem strebt er weiter den Beitritt zur EU an - trotz der angespannten Beziehungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Militäreinsätze gegen militante Kurden entlang der Grenze in Nordsyrien und im Irak angekündigt. Sie würden so lange fortgesetzt, "bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist", sagte der Staatschef bei der Vorstellung seines Wahlprogramms vor Tausenden Anhängern.

Die Soldaten, die in der Region Afrin gekämpft hätten, seien für weitere Einsätze bereit. Weitere Angaben zu Ort und Zeitpunkt der angekündigten Offensiven machte Erdogan jedoch nicht. Die Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bezeichnete er als "neue Ära". Zugleich kündigte er an, weiterhin den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union anzustreben.

Wahlen überraschend vorgezogen

Die Türkei geht in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die sie als Terrorgruppe und Schwesterorganisation der verbotenen PKK einstuft. Die Offensive führt auch zu Spannungen mit dem NATO-Partner USA, weil die YPG dessen wichtigster Verbündeter beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien gewesen ist.

Offensive des türkischen Militärs in Hatay | Bildquelle: AFP
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Die Türkei ging in Nordsyrien auch militärisch gegen die Kurdenmiliz YPG vor (Archivbild vom 22.01.2018).

Erdogan hatte im vergangenen Monat überraschend die Wahlen mehr als ein Jahr früher als geplant für den 24. Juni angesetzt. Es wird vermutet, dass er damit eine nationalistische Stimmung ausnutzen möchte.

Türkisches Regierungssystem wird umgewandelt

Die Wahlen sind von großer Bedeutung, weil damit das türkische Regierungssystem so umgewandelt wird, dass das Präsidentenamt die exekutiven Befugnisse hat. Die Verfassungsänderung war bei einem Referendum im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit angenommen worden. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft und seine Befugnisse werden größtenteils an den Präsidenten übertragen.

Ein Bündnis aus Oppositionsparteien argumentiert, dass das neue System zu einer Ein-Mann-Herrschaft führen werde.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 06. Mai 2018 um 21:30 Uhr.

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