Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Kritik auf Reaktion des türkischen Präsidenten "Klassisches Eigentor" von Erdogan

Stand: 30.03.2016 12:35 Uhr

Einhellige Kritik an der Reaktion des türkischen Präsidenten auf einen Satirebeitrag: "Überzogen" sei Erdogans Verhalten, meint etwa die türkische Gemeinde. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, nicht klar genug auf Erdogan reagiert zu haben.

Der türkische Präsident erntet in Deutschland einhellig Kritik für seine diplomatische Reaktion auf einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehens. "Erdogans Reaktion ist überzogen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters durch die Regierung in Ankara, stellte aber die Beziehungen zur Türkei nicht grundsätzlich infrage. Der Vorfall spreche nicht gegen die Kooperation mit dem Land in der Flüchtlingskrise, sagte er im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Nun müsse aber besonders genau darauf geachtet werden, ob rechtliche Garantien der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen eingehalten würden.

"Außergewöhnlich ungewöhnliche" Entscheidung

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte im Deutschlandfunk, es sei eine "außergewöhnlich ungewöhnliche" Entscheidung, den deutschen Botschafter wegen des Vorfalls einzubestellen. Erdogan und die türkische Regierung hätten "ein klassisches Eigentor" geschossen. Statt das Ansehen und die Ehre des Präsidenten zu schützen, sei das Gegenteil geschehen. "Ich glaube, dass das dem Ruf der Türkei nicht unbedingt geholfen hat", sagte Annen.

Es gebe eine klare Haltung der deutschen Politik. Das Auswärtige Amt habe über den Kurznachrichtendienst Twitter die eindeutige Haltung der Regierung klargestellt, dass die Medien in Deutschland unabhängig seien.

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
#Türkei: DEU Botschafter hat in Gesprächen im türk. Außenministerium deutlich gemacht, dass Presse-+Meinungsfreiheit geschützt werden müssen

Verletzung von Menschenrechten kritisiert

Journalisten der NDR-Sendung "extra3" hatten in einem am 17. März ausgestrahlten Satire-Beitrag aufgegriffen, dass Erdogan mit seiner Politik Meinungsfreiheit und Menschenrechte verletze. Daraufhin war bereits am Dienstag vor einer Woche der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, in das Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios musste er sich dort in einem längeren Gespräch für den satirischen Beitrag rechtfertigen.

Bei einem weiteren Gespräch im türkischen Außenministerium am gestrigen Dienstag habe Erdmann den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In einem Gespräch mit dem türkischen Unterstaatssekretär Murat Esenli habe Erdmann deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten wie der Presse- und Meinungsfreiheit hohe Güter seien. Diese müssten gemeinsam geschützt werden.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf die Kritik Erdogans zu reagieren. Die Pressefreiheit sei trotz aller gemeinsamen Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe wiederholt seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei und den Umgang mit der Pressefreiheit dort geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei handle es sich um ein europäisches Abkommen.

Zudem hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber erregt, dass europäische Diplomaten zu einem Gerichtsprozess gegen zwei türkische Journalisten erschienen, unter ihnen Erdmann.

Sevim Dagdelen @SevimDagdelen
Dieses grandiose Video von @extra3 ärgerte #Erdogan so sehr, dass der dt. Botschafter in Ankara einbestellt wurde �� https://t.co/6OGJmOim7O

Offenbar Stopp der NDR-Sendung gefordert

Der NDR hatte gestern den Versuch der Einflussnahme durch das türkische Außenministerium kritisiert. "Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar", sagte NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz.

Diplomatischen Kreisen in Ankara zufolge forderte das türkische Außenministerium von Botschafter Erdmann, die Ausstrahlung der Sendung extra 3 zu stoppen. In dem Spottlied heißt es unter anderem über Erdogan: "Er lebt auf großem Fuß, der Protz vom Bosporus". Auch wurden die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei in dem Beitrag thematisiert. So hieß es: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast".

NDR-Satire verärgert Erdogan
tagesschau 20:00 Uhr, 29.03.2016, Marie Marzahn, NDR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2016 um 09:00 Uhr.

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