Der türksiche Präsident Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara | Bildquelle: AFP

Türkischer Protest gegen NDR-Satire Erdogan poltert, Berlin schweigt

Stand: 29.03.2016 17:53 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan reagierte bereits gereizt, als europäische Diplomaten bei einem Prozess gegen Journalisten präsent waren. Nun wurde bekannt, dass der deutsche Botschafter wegen einer Satire der NDR-Sendung extra 3 einberufen wurde. Die Bundesregierung schweigt bislang und sorgt für Kritik.

Das Thema Pressefreiheit sorgt für diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. Bereits vorvergangenen Dienstag war der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, in das Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios musste er sich in einem längeren Gespräch für einen satirischen Beitrag des NDR-Magazins extra 3 rechtfertigen.

Zudem hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber erregt, dass europäische Diplomanten zu einem Gerichtsprozess gegen zwei türkische Journalisten erschienen, unter ihnen Erdmann.

Botschafter mahnt Meinungsfreiheit an

Bei einem weiteren Gespräch im türkischen Außenministerium am gestrigen Dienstag habe Erdmann den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In einem Gespräch mit dem türkischen Unterstaatssekretär Murat Esenli habe Erdmann deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten wie der Presse- und Meinungsfreiheit hohe Güter seien. Diese müssten gemeinsam geschützt werden.

Doch die Bundesregierung reagierte bisher nicht darauf. Das sorgt nun für Kritik der Opposition in Deutschland. "Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen.

Roth warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Abhängigkeit der Türkei begeben zu haben. Dies müsse sofort beendet werden. "Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen."

Sevim Dagdelen @SevimDagdelen
Dieses grandiose Video von @extra3 ärgerte #Erdogan so sehr, dass der dt. Botschafter in Ankara einbestellt wurde �� https://t.co/6OGJmOim7O

Grundrechte dürfen nicht "geopfert" werden

Auch die Linkspartei kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: "Ich finde, dass unsere Grundrechte laut dem Grundgesetz auf dem schäbigen Altar des EU-Türkei-Deals nicht geopfert werden dürfen", sagte Außenpolitikerin Sevim Dagdelen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die Reaktion Erdogans auf die NDR-Satire als "lächerlich". Dieser habe offenbar die Bodenhaftung verloren, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Wenn er wegen einer Satire den deutschen Botschafter in den Senkel stellt, haben die Macher von "extra 3" ins Schwarze getroffen." Überall äußerte die Hoffnung, dass Botschafter Erdmann während seines Gesprächs im Außenministerium in Ankara auf die Pressefreiheit hingewiesen habe.

NDR-Satire verärgert Erdogan
tagesschau 20:00 Uhr, 29.03.2016, Marie Marzahn, NDR

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Offenbar Stopp der NDR-Sendung gefordert

Der NDR kritisierte den Versuch der Einflussnahme durch das türkische Außenministerium. "Dass die türkische Regierung wegen eines extra-3-Beitrags offenbar diplomatisch aktiv geworden ist, ist mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar", sagte der NDR-Chefredakteur Fernsehen, Andreas Cichowicz.

Diplomatischen Kreisen in Ankara zufolge forderte das türkische Außenministerium von Botschafter Erdmann, die Ausstrahlung der Sendung extra 3 zu stoppen. In dem Spottlied heißt es unter anderem über Erdogan: "Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus". Auch wurden die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei in dem Beitrag thematisiert. So hieß es: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast".

Erdogan nervös wegen Gerichtsprozesses

Zudem gibt es diplomatische Verstimmungen, weil europäische Diplomaten, darunter Erdmann, bei einem Gerichtsprozess gegen regierungskritische Journalisten als Beobachter präsent waren. Ein britischer Diplomat hatte über Twitter einen Tweet zum Prozess versandt. Erdogan, der ebenfalls im Gerichtssaal war, hatte mit einem Wutausbruch reagiert: "Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", empörte er sich in einer Rede.

Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete das Verhalten der Diplomaten türkischen Medienberichten zufolge als "inakzeptabel". Der Prozess richtet sich gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollege Erdem Gül. Sie müssen sich nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen des Vorwurfs der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt.

Frankreich weist Kritik zurück

Die Regierung Frankreichs wies die Kritik aus Ankara bereits zurück. Französische Diplomaten würden weltweit das Geschehen in ihren Einsatzländern verfolgen und dabei auch regelmäßig als Beobachter Prozessen beiwohnen, erklärte das Außenministerium in Paris. "Diese Praxis steht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen." Auch deutsche Diplomaten sind häufig bei Gerichtsprozessen in ihrem Einsatzland präsent.

Interview mit Sevim Dagdelen, Linkspartei, zum Konflikt mit der Türkei
A. Makasci, ARD Berlin
29.03.2016 14:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. März 2016 um 12:30 Uhr.

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