Der türkische Präsident Erdogan in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Gespräch in Brüssel Erdogan präsentiert seine Forderungen

Stand: 05.10.2015 20:52 Uhr

Die EU möchte mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Doch das wird seinen Preis haben. Der türkische Präsident Erdogan machte in Brüssel deutlich: Er will eine Schutzzone in Syrien und Rückhalt beim Kampf gegen die PKK.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel deutliche Forderungen an die Europäische Union gestellt. In Brüssel stellte er eine Unterstützung seines Kurses im Syrien-Konflikt als Bedingung.

So sprach sich Erdogan für die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien und eine Flugverbotszone im türkisch-syrischen Grenzgebiet aus, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Beide Forderungen hatte er schon in der Vergangenheit erhoben. Die Wurzel der Krise sei der Krieg in Syrien und der "vom Staat geförderte Terror" der Regierung von Bashar al-Assad, sagte Erdogan.

Es geht auch um die PKK

Zudem verlangte er Rückhalt für den Kampf der türkischen Armee gegen die kurdische Terrororganisation PKK. Es sei "traurig zu sehen", dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen "Mantel der Legitimität" verleihen. Tusk hatte zuvor angemerkt: "Wir sind uns einig im Kampf gegen den IS."

EU ringt mit Erdogan um Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.10.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Angebote an Ankara

Der EU sind in den Verhandlungen mit der Türkei die Hände gebunden. Erdogan sitze an einem längeren Hebel, sagte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der Tagesschau. Denn die EU habe in den vergangenen Wochen gesehen, was passiere, wenn die Türkei Flüchtlinge ungehindert weiterziehen lasse. "Für Europa zählen jetzt Erdogans Interessen mehr als ihre Werte", sagte Krause.

Um den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei nach Europa zu drosseln möchte die EU der Türkei vor allem finanziell bei der Versorgung der dort untergebrachten zwei Millionen Flüchtlinge helfen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereit gestellt werden. EU-Ratspräsident Tusk stellte zudem Unterstützung bei der Grenzsicherung sowie erleichterte Visa-Vergaben an türkische Staatsbürger in Aussicht.

Die Idee der Schutz- und Flugverbotszone soll hingegen aus Sicht der EU eher bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Einsatz gegen den IS für den Kampf gegen die Kurden missbrauchen.

Außengrenzen besser schützen

Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. "Wir erwarten von der Türkei das Gleiche." Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion.

Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 davon aus Syrien. "Unsere europäischen Freunde" hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, merkte Erdogan an.

Die EU-Staaten konnten sich jüngst nur unter größten Mühen und gegen den Widerstand von vier östlichen EU-Staaten auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa einigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.

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