Erdogan | Bildquelle: AP

Neue Erdogan-Attacke Nazi-Vorwurf jetzt persönlich gegen Merkel

Stand: 20.03.2017 01:49 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat nun auch Kanzlerin Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. CDU-Politiker Weber warnte, Erdogan schade seinem Land am meisten. In der Türkei wirft ein Minister die Frage auf, ob nicht Deutschland hinter dem Putsch stecke.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan: "Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden". Diese richteten sich "gegen meine Brüder, die in Deutschland leben, und gegen meine Minister und Abgeordneten, die dort zu Besuch sind". Es sei nicht Aufgabe der Kanzlerin, "Terror-Organisationen zu unterstützen, sondern sie auszuweisen".

Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht". Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte.

Klöckner appelliert an Türken in Deutschland

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner: für Verbot von Erdogans politischen Wahlkampf in Deutschland.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie. Sie rief die in Deutschland lebenden Türken nun aber auf, sich öffentlich zu wehren: "Denn Ihnen wird somit auch unterstellt, sie würden als in Deutschland lebende Bürger nichts gegen Nazi-Methoden haben." Sie sprach sich dafür aus, Erdogans politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen.

"Erdogan schadet seinem Land am meisten"

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte Erdogan vor einer weiteren Eskalation: "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten." Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen.

"Einreiseverbot letztes Mittel"

Merkel sprach sich bisher gegen ein generelles Verbot der türkischen Wahlkampfveranstaltungen aus. Sie verbat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag jedoch Nazi-Vergleiche: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Die Vergleiche seien so deplatziert, dass man sie ernsthaft nicht kommentieren könne. "Zu rechtfertigen ist es schon überhaupt gar nicht."

Kanzleramtschef Peter Altmaier verwies jedoch in der vergangenen Woche nach aggressiven und abfälligen Bemerkungen der türkischen Regierung darauf, dass Deutschland die rechtliche Möglichkeit habe, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", warnte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Vorwurf gegen BND: Beteiligung an Putschversuch

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies unterdessen in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei vom vergangenen Juli zurück. Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, "ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt", sagte Isik dem Sender Kanal 7 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im "Spiegel" die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Abstimmung in Deutschland ab 27. März

Einige deutsche Kommunen hatten Wahlkampfauftritte türkischer Minister zuvor untersagt; einige hatten ein generelles Verbot durch die Bundesregierung - wie in den Niederlanden - gefordert. Bei diesen Auftritten soll für das neue Präsidialsystem in der Türkei geworben werden, über dessen Einführung auch die Türken im Ausland mit abstimmen.

In der Türkei findet die Abstimmung am 16. April statt. In Deutschland können türkische Staatsbürger zwischen dem 27. März und dem 9. April über die Verfassungsreform abstimmen. Das neue Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 19. März 2017 um 20:00 Uhr.

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