Recep Tayyip Erdogan  | Bildquelle: AP

Wahlkampf in Deutschland Kann man Erdogan den Auftritt verbieten?

Stand: 23.02.2017 16:53 Uhr

Noch ist die Reise nicht offiziell bestätigt. Aber womöglich wird der türkische Präsident Erdogan persönlich in Deutschland für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Grünen-Chef Özdemir und die NRW-Landesregierung sind dagegen, andere Politiker besorgt. Doch wann ist ein Verbot möglich?

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Bereits 2008 und 2014 hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Köln vor Tausenden begeisterten Anhängern Wahlkampf gemacht. Schon damals gab es Kritik - und das ist auch jetzt wieder so, vor allem nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen. Die Frage liegt auf der Hand: Dürfen ausländische Regierungsvertreter hierzulande so einfach Wahlkampf machen? In diesem Fall für eine Verfassungsreform, die demokratische Rechte einschränkt und für die Todesstrafe?

Beim Auftritt von Yildirim in Oberhausen sah die nordrhein-westfälische Landesregierung keine rechtliche Möglichkeit, etwas gegen den Auftritt zu unternehmen, weil Yildirim als Privatmann kam und die Halle auch von einem privaten Unternehmen gemietet hatte.

Kommt auch Erdogan als Privatmann?

So ist in der Tat die Rechtslage: Die zuständige Versammlungsbehörde hätte nur dann etwas unternehmen können, wenn eine sogenannte nicht beherrschbare Gefährdungslage gedroht hätte. Nur bei tatsächlichen Gefahren, die von Versammlungen ausgehen, greift das Versammlungsrecht. Schon im Vorfeld muss also damit gerechnet werden, dass Ausschreitungen drohen - nur dann kann man Auflagen machen oder die Versammlung im Ernstfall sogar verbieten.

Erdogan wird bei seinem geplanten Besuch vermutlich auf die gleiche Karte setzen wie sein Ministerpräsident. Er wird sagen: Ich bin nur als Privatmann hier. Er profitiert davon, dass eine Kundgebung seiner Anhänger von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. So kann er ohne weiteres für ein "Ja" beim anstehenden Verfassungsreferendum werben. Nur falls er zur Gewalt gegen Oppositionelle aufrufen sollte, könnte die Polizei einschreiten. Das wird er aber aus taktischen Gründen kaum machen.

Wenn Erdogan offiziell als Staatschef der Türkei nach Deutschland kommen sollte, ist das mit der Versammlungsfreiheit anders. Im Grundsatz gilt: Ausländische Regierungsmitglieder, die nach Deutschland kommen und hier öffentlich über ihre Politik sprechen wollen, können sich dabei nicht auf Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit berufen. Deshalb durfte im vergangenen Jahr untersagt werden, dass Erdogan bei einer Kölner Demo per Video zugeschaltet wird. Das hatte das Oberste Verwaltungsgericht in NRW so entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Video-Schalte bestätigt.

Ein Veto der Bundesregierung - unwahrscheinlich

Um Erdogans Werbefeldzug für seine autoritäre Politik stoppen zu können, bleibt der Bundesregierung nur eine Möglichkeit. Sie müsste sagen: Wir nehmen es Erdogan nicht ab, dass er privat nach Deutschland kommt. Er redet als Staatschef über Politik und das wollen wir nicht dulden.

Die Regierung müsste also offiziell erklären, dass sie durch eine Erdogan-Wahlkampfrede die staatliche Souveränität gefährdet sieht und seine Einreise unterbinden. Das wäre aber eine schwerwiegende außenpolitische Maßnahme - und das immerhin gegen einen NATO-Partner. Einen solchen Konflikt mit der Türkei wird die Bundesregierung wohl nicht riskieren. Der Flüchtlingsdeal und die Zusammenarbeit beim Thema Syrien stehen bei den deutsch-türkischen Beziehung derzeit im Vordergrund.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2017 um 17:00 Uhr

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