Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung | Bildquelle: dpa

Nach Putschversuch Über Todesstrafe zum Präsidialsystem?

Stand: 19.07.2016 12:33 Uhr

Vor zwölf Jahren ist die Todesstrafe in der Türkei endgültig abgeschafft worden. Bis dahin galt sie noch für Hochverräter. Da Artikel 38 der geltenden Verfassung die Todesstrafe verbietet, müsste sie entsprechend geändert werden.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Das Thema Wiedereinführung der Todesstrafe solle in dem Parlament diskutiert werden, das von den Putschisten bombardiert wurde, hat vergangene Nacht Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor jubelnden Anhängern verkündet. Lautstark hatte eine Gruppe nach der Todesstrafe für die Putschisten gerufen. Erdoğan versicherte: "Die Parteien im Parlament werden die beste Entscheidung finden. Sollte eine entsprechende Entscheidung fallen, dann werde ich ihr auch zustimmen."

Die MHP mit an Bord

Die AKP verfügt im Parlament über 316 Sitze. Für eine direkte Verfassungsänderung sind 367 Sitze nötig. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bietet sich als Steigbügelhalter an. Wenn die AKP bereit sei, dann sei die MHP mit von der Partie, erklärte deren Chef Devlet Bahçeli heute Vormittag. "Die MHP ist im Zusammenhang mit Krieg, Putsch und der Terrorgefahr bereit, der Todesstrafe zuzustimmen."

Die MHP verfügt über 40 Sitze im Parlament. Das macht zusammen nur 356 Sitze und würde immer noch nicht reichen. Aber mit 330 Stimmen könnte das Parlament für ein mögliches Referendum stimmen.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zur möglichen Einführung der Todesstrafe
tagesschau 14:00 Uhr, 19.07.2016

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Das Volk könnte entscheiden

Die Regierung treffe momentan kritische Vorbereitungen, hat Präsident Erdoğan in der Nacht verraten. "Am Mittwoch kommt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Danach gibt es eine Kabinettssitzung. Als Ergebnis dieser Treffen werden wir eine wichtige Entscheidung verkünden."

Diese könnte lauten: Das Volk soll in einer Abstimmung über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Denkbar ist, dass beim gleichen Referendum auch über die Einführung eines in der Verfassung festzuschreibenden Präsidialsystems abgestimmt werden könnte.

Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung zu versammelten Anhängern | Bildquelle: dpa
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"Sollte eine entsprechende Entscheidung fallen, dann werde ich ihr auch zustimmen", sagte Präsident Erdogan zum Thema Todesstrafe vergangene Nacht.

Todesstrafe als Vehikel für Präsidialsystem?

Präsident Erdoğan dürfte sehr wohl wissen, dass die Putschisten selbst nach Wiedereinführung der Todesstrafe nicht hingerichtet werden dürften. Das verbietet ebenfalls Artikel 38 der geltenden Verfassung. Darin heißt es, niemand dürfe härter bestraft werden, als die härteste Strafe zum Zeitpunkt der Tat vorsieht. Gleiches gilt für Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von der Türkei unterzeichnet wurde.

Der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat hat bereits angekündigt, die Türkei bei Wiedereinführung der Todesstrafe auszuschließen. Es ist sehr gut denkbar, dass Präsident Erdoğan die aufgeheizte Atmosphäre nach dem Putsch und die Diskussion um die Todesstrafe als Vehikel für sein eigentliches Ziel nutzen möchte: Umbau des parlamentarischen Systems in eine Präsidialherrschaft mit großer Machtfülle für den Präsidenten.

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