US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Umstrittenes US-Dekret Immer mehr Ausnahmen?

Stand: 31.01.2017 11:33 Uhr

"Willkommen in den USA". Für Menschen aus sieben muslimischen Ländern gilt das nicht mehr. Doch es gibt jetzt schon Ausnahmen - und weitere Pläne. So dürfen Mitarbeiter der UN weiterhin ins Land reisen. Auch Sportler können an Wettkämpfen teilnehmen. Vier Beispiele.

Vereinte Nationen

193 Staaten bilden die Vereinten Nationen, darunter auch viele mehrheitlich muslimische Länder. Das von US-Präsident verhängte Einreiseverbot würde ins Mark der globalen Organisation treffen. Doch die UN haben von der US-Regierung bereits die Zusicherung erhalten, dass die aus den betroffenen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz in New York reisen können, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Einige UN-Mitarbeiter aus den entsprechenden Staaten sind im Besitz von G4-Visa, die an Angestellte internationaler Organisationen ausgegeben werden. G4-Visa waren von der Einreiseverordnung Trumps ausgenommen. Dujarric bestätigte, dass es Inhabern solcher Visa im Dienste der UN "erlaubt ist, für ihre Arbeit in die USA zu kommen".

Sport

Auch beim Sport gibt es bereits Ausnahmen von der Regel. Sportler und Funktionäre aus den sieben betroffenen Ländern sollen Genehmigungen für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen in den USA erhalten.

Die US-Regierung habe angekündigt, in dieser Frage mit dem Nationalen Olympischen Komitee der USA (USOC) zusammenzuarbeiten, teilte das Komitee mit. Die olympische Bewegung sei unter anderem auf dem Prinzip der Vielfalt gegründet - wie auch die Vereinigten Staaten, sagten die USOC-Spitzen Larry Probst und Scott Blackmun. Mit Los Angeles als Kandidat bewirbt sich das USOC derzeit um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024.

Beim Sport zeigt sich umgekehrt auch der vom Einreiseverbot betroffene Iran gnädig. So planen die amerikanischen Ringer nach wie vor eine Reise in den Iran. "Auf jeden Fall" würden die Sportler an dem für den 16. und 17. Februar geplanten Freistil-Weltcup in Kermanschah teilnehmen, sagte der Exekutivdirektor von USA Wrestling, Rich Bender, der Nachrichtenagentur AP. Die Iraner hätten seinem Verband zugesichert, den Anträgen der Ringer besonderes Augenmerk zu schenken. Vor Ort würden sich die Amerikaner wiederum an Gesetze und Anweisungen der iranischen Führung halten, so Bender.

Zuvor hatte Irans Vizepräsident Ischak Dschahangiri das Dekret als "illegal und unmenschlich" bezeichnet. Als Reaktion auf Trumps Einreiseverbot hatte der Iran bereits am Wochenende eigene Einreiseverbote für US-Bürger angekündigt. Die geplante Iranreise der Ringer gilt also als erste wichtige Nagelprobe für US-Athleten, die einen der sieben betroffenen Staaten besuchen.

Militär

Noch unklar ist dagegen die Lage im US-Verteidigungsministerium. Das Pentagon sei "im Prozess der Prüfung" wie es mit dem Dekret umgehe, sagte Sprecher Jeff Davis. Die Frage, ob das Verteidigungsministerium vorab vom Weißen Haus um Rat hinsichtlich des Einreiseverbots gebeten wurde, wollte Davis nicht antworten.

Das Pentagon forderte eine Ausnahmeregelung für Iraker, die die US-Armee im Irak-Einsatz unterstützt haben. Diese Iraker hätten "große Gefahren für sich selbst" in Kauf genommen, um die US-Streitkräfte etwa als Kämpfer oder Dolmetscher zu unterstützen, sagte Davis. Das Ministerium will deshalb ein Liste mit den Namen der Betroffenen erstellen, die von dem Einreisestopp ausgenommen werden sollen: "Wir wollen sicherstellen, dass die Namen derjenigen, die tatkräftig ihre Bereitschaft demonstriert haben, mit uns zu kämpfen und uns zu unterstützen, bekannt sind."

Die Unklarheit betrifft auch den Status irakischer Kampfpiloten, die derzeit auf einer US-Luftwaffenbasis in Arizona ausgebildet werden. Das sei einer der Punkte, die derzeit besonders geprüft würden, so Davis.

Flüchtlinge

Aufatmen können 872 Flüchtlinge, die trotz des Einreisestopps in dieser Woche noch ins Land gelassen werden. Dies geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Niederlassung in den Vereinigten Staaten bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Januar 2017 um 10:00 und 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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