US-Präsident Donald Trump  | Bildquelle: REUTERS

Anhörung auf Hawaii US-Gericht stoppt Trumps Einreiseverbot

Stand: 16.03.2017 00:37 Uhr

US-Präsident Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das Dekret vorerst.

Ein US-Richter in Hawaii hat das überarbeitete Einreiseverbot für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorübergehend ausgesetzt. Richter Derrick Watson gab seine Entscheidung nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekannt.

Das Einreiseverbot sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten, argumentierte das Gericht. Zudem sei es schädlich für den Tourismus.

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft treten sollte, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt. Gegen den Erlass hatten sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen.

Trump: Gerichtsentscheidung ist "fehlerhaft"

Trump kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil sei "fehlerhaft", sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde "bis zum Supreme Court" gehen. "Wir werden kämpfen" und "so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen", so Trump.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 16. März 2017 um 09:00 Uhr.

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