Ampel in Wien zeigt zwei Händchen haltende Männer | Bildquelle: AFP

Verfassungsgerichtshof Österreich muss Ehe für alle erlauben

Stand: 05.12.2017 12:26 Uhr

Zwischen Österreichs Parteien ist die Ehe für alle höchst umstritten. Nun traf das Oberste Gericht des Landes eine Entscheidung: Ab 2019 muss die "klassische" Ehe auch lesbischen und schwulen Paaren offen stehen.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat den Weg für die sogenannte Ehe für alle freigemacht. Ab dem 1. Januar 2019 können nun auch in Österreich Menschen heiraten, die dasselbe Geschlecht haben.

Das Oberste Gericht des Landes begründete die Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot. Eine Ehe zwischen Mann und Frau lasse sich heute nicht mehr von einer eingetragenen Partnerschaft unterscheiden, ohne gleichgeschlechtliche Paare damit zu diskriminieren, erklärte das Gericht. Gleichzeitig steht heterosexuellen Paare nun auch eine eingetragene Partnerschaft offen, sollte der Nationalrat nichts anderes beschließen.

Klägerinnen feiern ihren Sieg

Österreichs Verfassungsrichter Gerhart Holzinger | Bildquelle: AP
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Der Verfassungsgerichtshof unter seinem Präsidenten Gerhart Holzinger begründete die Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot.

Der Verfassungsgerichtshof prüfte die Regeln für Ehe und eingetragene Partnerschaften aufgrund einer Beschwerde von zwei Wienerinnen. Die beiden wollten heiraten, die Stadt Wien und das Wiener Verwaltungsgericht verweigerten das jedoch.

Der Anwalt der Klägerinnen nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun einen klaren Sieg. Auch die österreichischen Sozialdemokraten, die liberalen NEOS und die Grünen begrüßten die Ehe für alle. Es sei ein historischer Tag für Menschenrechte in Österreich, hieß es bei den Grünen. Die SPÖ erklärte, es sei schade, dass ein Gericht und nicht das Parlament diese Entscheidung getroffen habe, doch die Konservativen hätten blockiert.

Ehe für alle war Wahlkampfthema

Der vergangene Wahlkampf für den Nationalrat hatte die Diskussion über die Ehe für alle wieder belebt. Grüne oder Sozialdemokraten waren dafür. Die konservative ÖVP mehrheitlich dagegen, darunter auch der Parteichef und künftige Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz. Dieser führt zurzeit Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ, die sich für ein sogenanntes traditionelles Familienbild ausspricht und die Ehe für alle ablehnt.

Ehe für alle ab Januar 2019 in Österreich möglich
Andrea Beer, ARD Wien
05.12.2017 12:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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