Rodrigo Duterte

Präsident Duterte 20 Millionen Philippiner unter Kriegsrecht

Stand: 24.05.2017 03:40 Uhr

Der Kampf gegen islamistische Rebellen war auf den Philippinen zuletzt eskaliert - jetzt hat der umstrittene Präsident Duterte über ein Drittel des Landes das Kriegsrecht verhängt. Es könnte bis zu einem Jahr andauern.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten das Kriegsrecht über die südliche Region Mindanao verhängt. Es könnte ein Jahr lang gelten, sagte er. Duterte hatte mehrfach die Verhängung bei einer Bedrohung der Sicherheit des Landes angedroht.

Verkündet wurde das Kriegsrecht zunächst durch Dutertes Sprecher Ernesto Abella von Moskau aus, wo sich Duterte zu einem Staatsbesuch aufhielt. In der landesweit übertragenen TV-Erklärung sagte Abella, die gesamte Region Mindanao, die rund ein Drittel des Landes ausmacht und in der rund 20 Millionen Menschen leben, werde unter Kriegsrecht gestellt. Es gelte gemäß der Verfassung für 60 Tage. Später machte Duterte deutlich, dass das Kriegsrecht auch länger andauern könnte. "Wenn es in einem Monat vorüber ist, dann wäre ich glücklich", sagte der Präsident.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist auf den Philippinen besonders heikel, weil diese Maßnahme von Diktator Ferdinand Marcos genutzt worden war, um seine zwei Jahrzehnte bis 1986 andauernde Herrschaft zu festigen. Duterte wird international wegen seines erbarmungslosen Kampfes gegen Drogenhändler kritisiert, in dem bereits Tausende Menschen getötet wurden.

Besuch in Moskau abgebrochen

Duterte traf am Dienstagabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Zuvor hatte sein Sprecher angekündigt, Duterte werde seinen Besuch in Russland abkürzen. Zur Begründung für seine rasche Abreise gab Duterte an, dass Einheiten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "eine Provinz besetzen". Es gibt Zusammenstöße, eine Militäroperation laufe. "Leider muss ich dort jetzt hin."

Die Region Mindanao besteht aus der gleichnamigen großen Insel und weiteren kleineren Inseln. Muslimische Extremisten verüben dort im Kampf für ihre Unabhängigkeit auf den mehrheitlich katholischen Philippinen immer wieder Anschläge.

Rodrigo Duterte (links) zu Besuch bei Wladimir Putin | Bildquelle: dpa
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Präsident Duterte musste den Besuch in Moskau abbrechen.

Kämpfe in Großstadt

Am Dienstag kämpften Soldaten und Polizisten in der 200.000-Einwohner-Stadt Marawi auf der Insel Mindanao gegen Dutzende muslimische Kämpfer. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens ein Polizist und zwei Soldaten getötet. Die Islamisten sollen demnach ein Krankenhaus und ein Gefängnis besetzt haben. Auf Fotos von Einwohnern, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Bewaffnete in den Straßen von Marawi zu sehen, die IS-ähnliche schwarze Fahnen aufhängten. Marawi liegt etwa 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila.

Die philippinischen Einsatzkräfte hatten ein Haus angegriffen, in dem sie Isnilon Hapilon, einen Kommandeur der Islamistengruppe Abu Sayyaf und Anführer des philippinischen IS-Ablegers vermuteten. Dieser will nach Erkenntnissen der philippinischen Behörden sämtliche Gruppen, die dem IS die Treue schwören, vereinen.

Abu Sayyaf ist vor allem auf den Inseln im äußersten Süden von Mindanao aktiv. Seit den 90er-Jahren hat die Gruppe Hunderte Philippiner und Ausländer verschleppt, um Lösegeld zu erpressen. Im Februar hatte Abu Sayyaf einen 70-jährigen deutschen Segler enthauptet. Kurz zuvor hatte die philippinische Armee mutmaßliche Stellungen von Abu Sayyaf bombardiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Mai 2017 um 01:00 Uhr

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