Zerstörungen nach Anschlag in Diyarbakir | Bildquelle: AP

Gewalt in der Türkei IS bekennt sich zu Anschlag in Diyarbakir

Stand: 05.11.2016 13:59 Uhr

Nach der Verhaftung von Politikern der pro-kurdischen Partei HDP gab es in der Türkei bislabg nur vereinzelt Proteste - wohl auch aus Angst vor Repressionen. Zu dem Anschlag in Diyarbakir bekannte sich der IS.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

In Ankara und anderen Städten hat es nur vereinzelt Proteste gegen die Festnahme der HDP-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag gegeben. Aus Istanbul berichten Augenzeugen von einzelnen Molotowcocktails im Stadteil Tarlabasi, wo viele vor allem ärmere Kurden leben. Dass es nicht zu größeren Protesten kam, dürfte zwei Gründe haben: Zum einen sind viele Menschen eingeschüchtert. Sie befürchten persönliche Nachteile, wenn sie den Staat kritisieren. Zum anderen waren die sozialen Netzwerke im Internet gestern so gut wie gar nicht zu erreichen. Es war also nicht möglich, sich beispielsweise über Twitter oder Facebook zu einer Demonstration zu verabreden.

Zu dem Anschlag auf ein Polizeigebäude in Diyarbakir bekannte sich inzwischen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Wenige Stunden zuvor waren die HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Die türkische Regierung hatte zunächst die PKK bezichtigt. Bei dem Anschlag waren neun Menschen ums Leben gekommen und rund 100 verletzt worden.

Nach Verhaftung von HDP-Politikern: Lage in der Türkei spitzt sich zu
tagesthemen 21:45, 04.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Wir erleben eine neue Phase des Putsches"

Während gegen HDP-Parteichef Demirtas und seine Co-Vorsitzende Yüksekdag Haftbefehl erlassen wurde, kamen andere Abgeordnete wieder frei. Unter ihnen Sirri Süreyya Önder, der eine Botschaft des inhaftierten Parteichefs verlas: "Wir erleben eine neue Phase eines Putsches, ein Putsch, der von der Regierung und dem Staatspräsidenten angezettelt wurde. Ich und meine Mitstreiter werden weiterhin gegen diesen illegalen Putsch angehen. Wir möchten die Menschen wissen lassen, dass wir den Kampf der Menschen für Freiheit, Frieden und Demokratie weiterhin unterstützen werden."

Den festgenommenen HDP-Politikern wird vorgeworfen, die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Sie gilt als Terrororganisation und ist deshalb in der Türkei, aber auch in Deutschland verboten. Politiker aus Europa und den USA hatten gegen die Festnahme protestiert. Der deutsche Außenminister Steinmeier bestellt den türkischen Gesandten ein.

"Cumhuriyet"-Chefredakteur bleibt in U-Haft

Nach der Razzia und den Verhaftungen bei der traditionsreichen Zeitung "Cumhuriyet" am Montag wurde laut Medienberichten Untersuchungshaft gegen Chefredakteur Murat Sabuncu sowie acht führende Mitarbeiter erlassen. Ein Gericht in Istanbul ordnete demnach an, dass sie bis zu ihrem Prozess inhaftiert bleiben. Den Journalisten wird die Unterstützung des Gülen-Netzwerks sowie militanter kurdischer Gruppen vorgeworfen. "Cumhuriyet" weist das zurück.

"Erdogan hat das Parlament angegriffen"

Die Festnahmen der vergangenen Tage waren international scharf kritisiert worden. Can Dündar, der frühere Chefredakteur der "Cumhuriyet", hält die derzeitigen Entwicklungen für genauso gefährlich wie den Umsturzversuch am 15. Juli: "Am 15. Juli wurde das Parlament bombardiert. Staatspräsident Erdogan hat das Parlament nun erneut angegriffen. Letztendlich ist es in etwa das Gleiche. Parlamentarier einzusperren ist im Grunde nichts anderes, als das Parlament zu bombardieren. Ohne Parlament, ohne funktionierende Justiz, ohne freie Presse. Was bleibt das noch in diesem Land? Nur die Faschisten."

Dündar war selbst wegen Geheimnisverrats ins Gefängnis gesteckt worden. Er hatte in der "Cumhuriyet" darüber berichtet, dass der türkische Geheimdienst Waffen an islamistische Milizen in Syrien lieferte. Inzwischen hat er sich nach Deutschland abgesetzt. Der Bundesregierung wirft er vor, zu spät auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert zu haben: "Ich habe die deutsche Regierung bereits vor einem Jahr gewarnt und gesagt, die Situation in der Türkei ist sehr alarmierend. Wenn die Bundesregierung jetzt Ankara kritisiert, ist das ja gut und schön. Aber befinden wir uns nicht mehr nur in einer alarmierenden Situation, jetzt brennt es richtig."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2016 um 04:49 Uhr.

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