UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AP

Vollversammlung in New York Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat

Stand: 08.06.2018 19:03 Uhr

Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Dies beschloss die UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit. Außenminister Maas dankte für das Vertrauen.

Der UN-Sicherheitsrat gilt als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in New York. Hier werden Resolutionen verabschiedet, die völkerrechtlich bindend für die Staatengemeinschaft sind. Vom kommenden Jahr an ist auch Deutschland wieder Teil des Sicherheitsrates. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik wie erwartet auf einen der nicht-ständigen Plätze. 184 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, nötig gewesen wären 126 Ja-Stimmen.

Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits gestern nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen. Nach dem positiven Votum bedankte er sich für das Vertrauen und erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen".

Fünf Länder scheiden aus

Seit dem Verzicht Israels auf eine Bewerbung galt es als gesichert, dass Deutschland für die kommenden beiden Jahre im mächtigsten UN-Gremium einen Sitz erhält. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien, das sich mit seiner Bewerbung gegen die Malediven durchsetzte. Bolivien, Äthiopien, Kasachstan, die Niederlande und Schweden werden Ende 2018 den Rat verlassen.

Mit einem Sitz im Sicherheitsrat können Länder in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit prominent mitreden. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das Gremium gewählt. Die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Deutschland gehört dem Gremium jetzt zum sechsten Mal an.

Heiko Maas wirft seinen Wahlzettel bei der UN in eine Wahlurne | Bildquelle: AP
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Auch er stimmte ab: Außenminister Maas in der Vollversammlung.

Lob von Union und SPD

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Twitter einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis der UN-Vollversammlung und dem deutschen "Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit" her.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis in Berlin als "ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz, die führende Rolle der UN in Fragen von Frieden und Sicherheit zu bewahren und wo immer möglich zu stärken".

Kritik von der Opposition

Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. "Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren", sagte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik.

Die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Frithjof Schmidt forderten die Bundesregierung auf, sie dürfe "im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern gebrochen wird". Zudem solle sich Deutschland in dem Gremium für das Projekt eines künftigen, ständigen europäischen Sitzes einsetzen.

Dagegen erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, eigentlich hätte Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Er verwies auf das entwicklungspolitische Engagement sowie die Rolle Deutschlands als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen.

Ein Platz für den Weltfrieden: Deutschland ist in den UN-Sicherheitsrat gewählt
Kai Clement, ARD New York
08.06.2018 18:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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