Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

De Maizière will mehr Afghanen abschieben Einig über Abschiebung - Kabul weiß von nichts

Stand: 28.10.2015 17:51 Uhr

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Innenminister de Maizière vermehrt Afghanen abschieben. Laut dem Minister sei sich Berlin da auch mit der Regierung in Kabul einig. Doch ein afghanischer Minister sieht das ganz anders.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Pläne für mehr Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland bestätigt. Die EU-Kommission handele derzeit auf Drängen Deutschlands ein Rücknahmeabkommen mit der Regierung in Kabul aus. De Maizière begründete das Engagement der Bundesregierung mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen aus dem Land.

"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", so der CDU-Politiker. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht", sagte der Minister.

Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen, so de Maizière weiter. "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt. Auch da sei man sich mit der afghanischen Regierung einig.

Kritik der afghanischen Regierung

In Kabul sieht man das aber anders. So kritisierte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, die Abschiebepläne. Er habe die deutsche Regierung "ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balki, in einem Interview der Deutschen Welle. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage habe er vielmehr "dringend gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen".

Afghanistan sei mit denselben Problemen wie Syrien konfrontiert. Im Osten des Landes sei ebenfalls die Terrormiliz IS aktiv, es komme dort täglich zu Morden und Exekutionen. Balki verwies zudem auf ein Abkommen mit der Bundesregierung, wonach "schutzlose afghanische Asylsuchende" nicht abgeschoben werden dürften. Dies gelte etwa für Familien, Kinder oder alleinerziehende Mütter und Menschen, die aus unsicheren Regionen stammten.

Debatte in Deutschland

Auch in Deutschland sorgte die Ankündigung de Maizières für Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach sich im SWR gegen eine Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan aus. Er könne sich das angesichts der aktuellen Entwicklung nur schwer vorstellen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf Überlegungen über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem zentralasiatischen Land.

Nach Einschätzung von "Pro Asyl" könnten von den Plänen rund 7000 abgelehnte, aber derzeit geduldete Asylbewerber aus Afghanistan betroffen sein. De Maizière betonte auch, er erwarte insgesamt einen Anstieg bei Rückführungen und Abschiebungen. Dabei verwies er auf das am Wochenende inkraft getretene Asylpaket, das in diesem Punkt Verschärfungen vorsieht. Nach Angaben des Innenministers wurden in diesem Jahr bislang rund 11.000 Menschen abgeschoben. Weitere 27.000 seien durch ein Programm zur Förderung der Rückführung ausgereist. Dazu kämen weitere freiwillige Ausreiser.

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