Flüchtlinge in einem Auffanglager Dänemark. | Bildquelle: dpa

Schärfere Asylgesetze in Dänemark Ein deutliches "Nicht Willkommen"

Stand: 27.01.2016 03:23 Uhr

Es ist ein klares Signal in der Flüchtlingspolitik: Mit eindeutiger Mehrheit stimmte das dänische Parlament für schärfere Asylregelungen. Die Regierung sieht sich nun heftiger Kritik ausgesetzt - nicht nur aus der internationalen Politik, sondern auch im eigenen Land.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

"Wir müssen etwas dafür tun, dass Dänemark ein bisschen weniger attraktiv für Asylbewerber wird als die anderen europäischen Länder:" So formulierte es gestern Marcus Knuth von der regierenden liberalkonservativen Venstre-Partei. Er und andere konservativ orientierte Dänen haben bekommen, was sie wollten. Die Asylrechtsverschärfung ging glatt durchs dänische Parlament.

"81 Stimmen dafür, 27 dagegen, eine Enthaltung. Der Gesetzesvorschlag ist damit angenommen und wird jetzt zum Ministerpräsidenten geschickt", schallte es durch den Saal. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Königin, dann dürfte das Gesetz noch in dieser Woche in Kraft treten. Nicht nur die Venstre-Abgeordneten und die ihre Regierung tragenden - oder besser "treibenden" - Rechtspopulisten, sondern auch Politiker anderer Parteien, darunter Sozialdemokraten, stimmten dem verschärften Asylrecht zu.

1340 Euro und nicht mehr

Flüchtlinge dürfen danach künftig nicht mehr als umgerechnet 1340 Euro besitzen. Darüber hinaus können Bargeld und Wertsachen eingezogen werden, nur nicht Schmuck von besonderer emotionaler Bedeutung, Eheringe etwa. Sozialleistungen für Flüchtlinge werden weiter reduziert und die Dauer vorläufiger Aufenthaltsgenehmigungen wird verkürzt. Zudem besteht erst nach drei Jahren ein Anspruch auf Familienzusammenführung.

Vor allem die Möglichkeit, Wertsachen zu beschlagnahmen, hatte für internationalen Protest gesorgt. Auch viele Dänen sind entsetzt, wie eine Einwohnerin aus Kopenhagen: "Ich finde das schrecklich. Es erinnert mich an die Juden, die selber für ihren Transport ins KZ zahlen mussten. Das ist natürlich ein weit hergeholter Vergleich, aber daran muss ich nun einmal denken."

Jakob Ellemann-Jensen von der regierenden Venstre-Partei sah sich genau wegen solcher Äußerungen gestern erneut zur Klarstellung genötigt: "Es ist einfach unerhört, das diese spezielle Frage zu dem Gesetz in einen direkten Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt wurde. Dieser Verweis ist nach unserer Meinung absolut unpassend." Und er wiederholte nochmals: "Nein, wir wollen den Leuten keinen Schmuck wegnehmen. Denn Schmuck hat immer auch einen emotionalen Wert."

Kritiker halten das Gesetz für unklug

 Das "Schmuckgesetz", so heißt die Asylrechtsverschärfung inoffiziell. In der Debatte ging es immer wieder darum, aber auch um andere Asylrechtsverschärfungen, die in den Augen ihrer Kritiker nicht nur unmenschlich sind, sondern auch unklug.

Herausragend dabei: Johanne Schmidt-Nielsen von der linksalternativen Einheitsliste. "Ein weniger diskutierter Fehler des Gesetzes ist, dass eine gute Ausbildung nicht mehr zählt, wenn man Punkte für eine permanente Aufenthaltserlaubnis sammeln muss." Junge Menschen ausländischer Herkunft, die in Dänemark geboren werden und in Dänemark aufwachsen, würden dazu getrieben, einfachste Jobs anzunehmen, um Geld zu verdienen. "Ist das gut für die Integration, Herr Jørgensen?"

Clas Oliver Richter, ARD Stockholm, zur Verschärfung der Asylgesetze
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.01.2016

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Jørgensen ist Sozialdemokrat und er verteidigte die Asylrechtsverschärfung: "Es sind harte Verschärfungen, aber sie sind notwendig. Ich frage diejenigen, die meinen, dass wir einen Fehler machen: Was ist ihre Alternative?" Eine Antwort darauf habe er noch nicht erhalten. Langfristige Visionen von gut funktionierenden internationalen Verteilsystemen für Flüchtlinge würden den Kommunen nicht weiterhelfen. "Die Kommunen stehen jetzt vor riesigen Herausforderungen", meint Jørgensen.

Asylrechtsverschärfung in Dänemark: Refugees (no longer) welcome!
C. Schmiester, ARD Stockholm
27.01.2016 02:37 Uhr

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