Ein Flüchtling in einer Unterkunft im Norden Dänemarks.  | Bildquelle: dpa

Verschärfte Asylgesetze Dänemark soll so unattraktiv wie möglich sein

Stand: 26.01.2016 20:47 Uhr

Die dänische Regierung hat ein Ziel ins Auge gefasst: Die Zahl der nach Dänemark kommenden Flüchtlinge muss reduziert werden. Zur Abschreckung führt das Land neue Maßnahmen ein, die von der UN bereits kritisiert wurden.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Vier Stunden lang war es hin- und hergegangen zwischen Befürwortern und Gegnern der Asylrechtsverschärfung, doch die in der Sache harsche Kritik der Opposition hat nichts am vorher festgezurrten Ausgang der Abstimmung verändert. "81 Stimmen dafür, 27 dagegen, eine Enthaltung. Der Gesetzesvorschlag ist damit angenommen und wird jetzt zum Ministerpräsidenten geschickt", schallt es durch den Saal.

Dänemarks Intergrationsministerin Inger Støjberg am Rednerpult im dänischen Parlament. | Bildquelle: AP
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Integrationsministerin Inger Støjberg hat sich für Verschärfungen beim dänischen Asylgesetz stark gemacht.

Im Anschluss geht er noch zu Königin Margrethe, deren Unterschrift eine Formsache ist. Noch in dieser Woche dürfte das Gesetz damit in Kraft treten. Nicht nur die Abgeordneten der liberalkonservativen Minderheitsregierung und die sie tragenden, besser "treibenden" Rechtspopulisten, sondern auch Politiker anderer Parteien haben am Ende dem verschärften Asylrecht zugestimmt. Trotz internationaler Proteste und kritischer Stimmen aus dem eigenen Land.

Dänemark soll für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich sein, das ist das erklärte Ziel von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seiner Migrationsministerin Inger Støjberg.

Asylgesetze in Dänemark
tagesschau 16:00 Uhr, Clas Oliver Richter, ARD Stockholm

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1340 Euro und nicht mehr

Erst Anfang des Jahres hatten sie deshalb Grenzkontrollen eingeführt. Seither kommen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land und die können nach dem neuen Asylrecht künftig nicht mehr als umgerechnet 1340 Euro besitzen. Darüber hinaus dürfen Bargeld und Wertsachen eingezogen werden, nur nicht Schmuck von besonderer emotionaler Bedeutung, Eheringe etwa.

Zusätzlich werden Sozialleistungen für Flüchtlinge um zehn Prozent reduziert, die Dauer vorläufiger Aufenthaltsgenehmigungen wird verkürzt und erst nach drei Jahren besteht ein Anspruch auf Familienzusammenführung. Vor allem die Möglichkeit, Wertsachen zu beschlagnahmen, hatte für internationales Entsetzen gesorgt.

Kritiker halten das Gesetz für unklug

Jakob Ellemann-Jensen von der regierenden Venstre-Partei sah sich genötigt, die Sache aus seiner Sicht klarzustellen: "Es ist einfach unerhört, das diese spezielle Frage zu dem Gesetz in einen direkten Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt wurde." Dieser Verweis sei nach seiner Meinung absolut unpassend. Er fügte hinzu: "Wir wollen den Leuten keinen Schmuck wegnehmen. Denn Schmuck hat immer auch einen emotionalen Wert."

Dennoch - auch in der abschließenden Debatte ging es immer wieder darum und um andere Asylrechtsverschärfungen, die in den Augen ihrer Kritiker nicht nur unmenschlich sind, sondern auch unklug.

Clas Oliver Richter, ARD Stockholm, zur Verschärfung der Asylgesetze
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.01.2016

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Herausragend dabei: Johanne Schmidt-Nielsen von der linksalternativen Einheitsliste. "Ein weniger diskutierter Fehler des Gesetzes ist, dass eine gute Ausbildung nicht mehr zählt, wenn man Punkte für eine permanente Aufenthaltserlaubnis sammeln muss." Junge Menschen ausländischer Herkunft, die in Dänemark geboren werden und in Dänemark aufwachsen, würden dazu getrieben, einfachste Jobs anzunehmen, um Geld zu verdienen. "Ist das gut für die Integration, Herr Jørgensen?"

Jørgensen ist Sozialdemokrat und er verteidigte die Asylrechtsverschärfung. Klar, seine Partei hatte erreicht, dass diese Verschärfung etwas entschärft worden ist, dass die Besitzobergrenze eben nicht bei 400, sondern 1340 Euro liegen soll, und trotzdem sei es auch für ihn kein leichter Beschluss gewesen. Die Verschärfungen halte auch er immer noch für sehr hart.

"Aber sie sind notwendig. Ich frage diejenigen, die meinen, dass wir einen Fehler machen: Was ist ihre Alternative?" Eine Antwort darauf habe er noch nicht erhalten. Langfristige Visionen von gut funktionierenden internationalen Verteilsystemen für Flüchtlinge würden den Kommunen nicht weiterhelfen. "Die Kommunen stehen jetzt vor riesigen Herausforderungen", meint Jørgensen.

Dänisches Parlament beschließt Asylrechtsverschärfung
C. Schmiester, ARD Stockholm
26.01.2016 18:57 Uhr

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