Flüchtlingskinder bei der Reise nach Skandinavien: Das Handy ist für die die einzige Verbindung zu den Eltern | Bildquelle: dpa

Verschärftes Asylrecht Dänemark nimmt Flüchtlingskindern Handys ab

Stand: 17.02.2016 16:54 Uhr

Mehrere Wochen mussten in Dänemark Flüchtlinge auf ihre Handys warten, unbegleitete Kinder waren ohne jeden Kontakt zu den Eltern. Ein neues Gesetz, nach dem auch Geld konfisziert werden darf, wird jedoch nicht umgesetzt: Man traut sich nicht.

Von Carsten Schmiester, ARD Studio Stockholm

Die dänische Polizei bezeichnet es als "Problem": Heute hat sie Zeitungsberichte bestätigt, denen zufolge Asylbewerbern Handys abgenommen wurden. In mehr als 50 Fällen sollen sogar alleinreisende Flüchtlingskinder davon betroffen sein.

Der Grund: Oft seien die in diesen Handys gespeicherten Daten der einzige Weg, Identität und Herkunft der Besitzer zu überprüfen. Das ist soweit nachvollziehbar. Nicht aber die Tatsache, dass es oft einen Monat oder länger bis zur Rückgabe der Geräte gedauert hat.

Mit der schieren Anzahl überfordert

Lange Wochen, in denen die Besitzer keine Möglichkeit hatten, mit ihren Angehörigen zu Hause zu sprechen. Man werte nicht nur die Handys von Kindern aus, sondern auch die erwachsender Flüchtlinge, so die Polizei. Mit der schieren Anzahl sei man überfordert. Jetzt protestieren Politiker und Kinderschützer. Und die Polizei verspricht baldige Besserung.

Wie ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter berichtet, habe die Polizei bereits angekündigt, dass die Handydaten in wesentlich kürzerer Zeit ausgewertet werden sollen, sollte eine solche Aktion künftig noch mal wiederholt werden.

C. O. Richter, ARD Stockholm, zu den Maßnahmen der dänischen Polizei
tagesschau24 14:00 Uhr, 17.02.2016

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Aber Dänemark steht einmal mehr als äußert fremdenfeindlich da. Das Asylrecht ist erst Ende Januar noch einmal verschärft worden, seit Anfang dieses Monats dürfen Flüchtlinge nicht mehr als umgerechnet 1340 Euro besitzen.

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Darüber hinaus können Wertsachen, also auch Handys, einbehalten werden. Dieses Gesetz wird in Dänemark "Schmuckgesetz" genannt - oder eher  geschimpft. Es hat dem Land bereits vor seiner Verabschiedung den für viele sehr schmerzlichen Vergleich mit Nazi-Deutschland eingebracht.

Das brachte Jacob Ellemann-Jensen von der regierenden liberal-konservativen "Venstre"-Partei im Parlament auf die Palme: "Es ist unerhört,  dass dieses Gesetz in einen direkten Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt wird. Das ist ein vollständig unpassender Vergleich. Nein, wir wollen keinen Schmuck von den Leuten nehmen. Schmuck hat von Natur aus immer einen emotionalen Wert."

Mut für Konfiszierungen fehlt offenbar

Nach Behördenangaben ist in der ersten Woche unter dem "Asylbewerber-Wertsachen-Einbehaltungsgesetz" rein gar nichts konfisziert worden. Und das wohl nicht, weil nichts dagewesen wäre, sondern, weil man sich nicht getraut hat. Kritiker hatten schon im Vorfeld das Ganze als reine "Symbolpolitik" abgelehnt, als Nicht-Willkommenszeichen für Flüchtlinge. Und genau das scheint es zu sein, ganz nach dem Motto: Das wirkt auch, ohne dass man es anwendet.

"Wir sind ganz unten angekommen!"

Johanne Schmidt-Nielsen von der oppositionellen rot-grünen Einheitsliste ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Gesetzes und sie fühlt sich bestätigt. Sie hatte von Anfang an gewarnt, das Gesetz mache die Staatskasse nicht voller, aber das Ansehen des Landes kaputt: "Was ist bloß aus Dänemark geworden? Wir waren mal ein Land, das an der Spitze stand, wenn es um Menschenrechte ging, wir hatten die allerhöchsten Standards. Und jetzt fallen wir sogar negativ auf bei der Internationalen Konvention für Menschenrechte. Wir sind ganz unten angekommen!"

Dänemark: Kein Schmuck, ein paar Handys und jede Menge Ärger
C. Schmiester, ARD Stockholm
17.02.2016 15:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2016 um 14:00 Uhr.

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