Flüchtlinge steigen in Flensburg in einen Zug nach Dänemark. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik mit Domino-Effekt Dänemark droht mit Ausweiskontrollen

Stand: 02.01.2016 13:03 Uhr

Die dänische Regierung ist empört über den schwedischen Alleingang, aufgrund der hohen Flüchtlingszahl Pässe an der Grenze zu kontrollieren - und droht mit Konsequenzen. Passkontrollen an der deutschen Grenze werden wahrscheinlicher.

Von Björn Dake, ARD-Studio Stockholm

Mit ernster Miene schaut der dänische Regierungschef Løkke Rasmussen in die Kamera. Drei Minuten spricht der Ministerpräsident über die Terrorbedrohung, dann kommt die Sprache auf die Flüchtlingskrise: "Wir wollen nicht wieder Flüchtlinge und Migranten auf unseren Autobahnen sehen. Wir wollen Ruhe und Ordnung sichern."

Rasmussen erinnert an die Bilder aus dem Herbst, als Tausende Menschen aus Deutschland kommend durch Dänemark zogen. Ihr Ziel hieß Schweden. Die dänischen Behörden ließen sie ziehen. Das Land nahm im vergangenen Jahr etwa 20.000 Asylbewerber auf, das Nachbarland Schweden fast zehn Mal so viele. Die Regierung in Schweden sieht die Grenze des Machbaren erreicht und fordert eine Atempause ein.

Ausweis am Öresund nötig

Das Parlament in Stockholm hat deshalb beschlossen, dass Verkehrsunternehmen Reisende nach Schweden ab Montag nur noch mitnehmen dürfen, wenn sie gültige Papiere dabei haben. Sonst riskieren sie hohe Strafen. Bisher gibt es nur Stichproben der Polizei. "Zum ersten Mal seit den 50er-Jahren muss man jetzt am Öresund seinen Ausweis vorzeigen. Das zeigt, was auf dem Spiel steht", sagt Rasmussen.

Seit 15 Jahren verbindet die Öresundbrücke Kopenhagen und Malmö. Fast vier Millionen Menschen leben hier. Es ist eine der größten Wirtschaftregionen an der Ostsee. Zehntausende pendeln jeden Tag hin und her. So wie Fredrik Andersen: "Ich verstehe ja, dass es eine völlig neue Situation ist. Aber sie können doch nicht einfach das Leben von so vielen Menschen ändern. Wir wurden nicht informiert, wie wir damit umgehen sollen. Ich verstehe nicht, wie man das Leben von 30.000 Pendlern auf den Kopf stellen kann, ohne ihnen irgendwelche Informationen zu geben."

Dänische Polizisten stoppen in Rödby Flüchtlinge, die nach Schweden weiterreisen wollen. | Bildquelle: dpa
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Dänische Polizisten stoppen in Rödby Flüchtlinge, die nach Schweden weiterreisen wollen. (Archiv)

Domino-Effekt durch Grenzkontrollen

Der Ärger der Menschen ist groß und auch die dänische Regierung ist über den schwedischen Alleingang empört. Gleichzeitig droht Ministerpräsident Rasmussen mit Ausweiskontrollen an der Grenze zu Deutschland: "Das kann dazu führen, dass wir Grenzkontrollen zu Deutschland einführen müssen. Wenn wir entscheiden, dass das das Beste für Dänemark ist."

Das Beste für Dänemark könnte für Deutschland Konsequenzen haben, gerade in Schleswig-Holstein könnten Flüchtlinge dann festsitzen. Jan Jørgensen aus der regierenden Venstre-Partei weiß das: "Wir machen das, weil wir es müssen. Wenn die Schweden ihre Grenzen schließen, dann müssen wir die Grenzen zu Deutschland dicht machen. Das bringt einen Domino-Effekt."

Rechtspopulisten zum Schweigen bringen

Dänische Kommentatoren halten das für realistisch. Sie rechnen damit, dass sich das Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland dramatisch verschlechtern könnte. Aber das sei wohl der Preis, den man zahlen müsse, um die Dänische Volkspartei zum Schweigen zu bringen.

Mit immer neuen Forderungen nach einer härteren Asylpolitik treiben die Rechtspopulisten die liberale Minderheitsregierung von Rasmussen vor sich her. Zuletzt verteidigte sie ihren Plan, die Koffer von Flüchtlingen zu durchsuchen und ihnen Geld und Wertgegenstände abzunehmen. Schließlich müssten auch Dänen erst ihr Erspartes aufbrauchen, bevor ihnen der Staat hilft. Die dänische Asylpolitik gilt als die härteste im Norden.

"Wir müssen die Anzahl der Asylbewerber auf einem vernünftigen Niveau halten. Deshalb verfolgt die Regierung eine konsequente Einwanderungspolitik. Flüchtlinge müssen sich stärker als bisher allein versorgen. Wir verschärfen die Regeln, wenn du Däne werden willst und für den Familiennachzug." Und so wechselte Rasmussens Neujahrsansprache von "wir Dänen sind großzügig", schnell zu "wir können das Land nicht für alle öffnen".

Dänemark droht mit Ausweiskontrollen an deutscher Grenze
B. Dake, ARD Stockholm
02.01.2016 13:11 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. Januar 2016 um 12:11 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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