Ein Polizist vor dem dem Verlag der Cumhuriyet | Bildquelle: AFP

"Cumhuriyet"-Prozess "Dafür verurteilt, dass sie ihre Arbeit machen"

Stand: 26.04.2018 01:23 Uhr

Die Urteile waren noch höher als von Prozessbeobachtern befürchtet: Ein türkisches Gericht hat hohe Haftstrafen gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter verhängt. Diese wollen sich aber nicht damit abfinden.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Ein Gericht in Silivri bei Istanbul hat mehrere Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Terrororganisationen unterstützt haben. Seit letzten Sommer zog sich der Prozess gegen die 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitungen. Für diese Woche waren eigentlich noch mal vier Verhandlungstage angesetzt, für Freitag möglicherweise das Urteil. Aber jetzt ging alles sehr schnell: lange Haftstrafen für die Führungsriege der Traditionszeitung.

Der Chefredakteur Murat Sabuncu, der kommissarische Chef Aydin Engin und auch der Investigativjournalist Ahmet Sik - sie alle bekamen Haftstrafen zwischen sechs und siebeneinhalb Jahren.

Der Herausgeber der "Cumhuriyet", Akin Atalay, wurde zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Er war der einzige der 18 Angeklagten, der vor dem Urteil noch im Gefängnis war. Seine Untersuchungshaft wird aufgehoben. Auch die anderen bleiben unter Auflagen erstmal auf freiem Fuß, haben eine Meldepflicht.

Türkische Gerichte verhandeln Journalisten-Prozesse
tagesschau 12:00 Uhr, 26.04.2018, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Verhandlung gegen Dündar in Abwesenheit

Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar
galerie

Die Verhandlung gegen den Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar geht weiter.

Ihre Anwälte kündigten an, die Urteile anzufechten. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. In dem Prozess wurde auch gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar verhandelt - allerdings in Abwesenheit. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Sein Verfahren wurde zusammen mit einem weiteren abgekoppelt und geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von siebeneinhalb bis 15 Jahren gefordert. Prozessbeobachter hatten mit milderen Urteilen gerechnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass 13 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter Terrorgruppen unterstützt haben, ohne selbst Mitglied zu sein. Gemeint sind unter anderem die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung. Diese macht die türkische Regierung für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Journalisten wollen weitermachen

Trotz der hohen Haftstrafen applaudierten die zahlreichen Unterstützer der Journalisten im Gerichtssaal. Sie selbst nahmen den Richterspruch schweigend und gefasst entgegen, zeigten sich danach aber kämpferisch. Ahmet Sik twittete beispielweise: "Den Krieg gegen die, die Recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen."

Schon im Abschlussplädoyer hatte einer der "Cumhuriyet"-Anwälte erklärt, die Anklage enthalte keine Beweise. In dem Verfahren würden die Journalisten beschuldigt, Journalismus betrieben zu haben. Die Existenz der 'Cumhuriyet' selbst werde als Verbrechen wahrgenommen." Chefredakteur Sabuncu hatte Anfang der Woche gesagt, man versuche sie zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Aber da hätten sie sich die Falschen ausgesucht.

Er und seine Kollegen planen künftig zusätzlich noch mehr Berichterstattung im Internet. Außerdem wollen sie die englische Webseite weiter ausbauen. Die "Cumhuriyet" gilt als eine der wenigen noch regierungskritischen Zeitungen in der Türkei.

Lange Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess
Karin Senz, ARD Istanbul
25.04.2018 23:39 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. April 2018 um 22:15 Uhr.

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Karin Senz, SWR

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