FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AP

Ex-FBI-Chef sagt aus Zwei offenbar entscheidende Worte

Stand: 08.06.2017 20:33 Uhr

James Comeys Anhörung vor dem US-Senat haben die Amerikaner so aufmerksam verfolgt wie sonst ein sportliches Großereignis. Comey belastete US-Präsident Trump schwer. Nun scheint es, als könnten zwei Worte sehr entscheidend werden.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Washingtoner Bars machten früher auf, die großen Fernseh- und Radiostationen übertrugen die Anhörung live, im Internet kommentierten die großen Zeitungen den Verlauf. James Comey erhielt mit seiner Befragung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats so viel Aufmerksamkeit wie sonst nur ein großes Sportereignis.

Hörer, Leser und Zuschauer hörten eine Befragung zu diesen Themen: Donald Trump forderte Loyalität, hoffte, Comey würde Abstand von den Ermittlungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen und wollte die "Wolke" der Russlandermittlungen vertreiben. Comeys Rolle sollte dabei ein öffentliches Statement sein: Gegen Trump werde nicht ermittelt.

Comey rechnet mit Trump ab
tagesthemen 22:30 Uhr, 08.06.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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"Das ist Ihre Gelegenheit"

Justizbehinderung oder politischer Fehltritt? Die Meinungen waren geteilt, noch bevor Comey ein einziges Wort vor dem Geheimdienstausschuss gesagt hatte. "Das ist Ihre Gelegenheit, die Dinge richtig zu stellen" - so leitete der republikanische Senator und Ausschussvorsitzende Richard Burr die Anhörung ein.

In einem kurzen Eingangsstatement versicherte Comey, das FBI sei aufrichtig, stark. Das FBI sei und werde immer unabhängig sein. Die Behauptung der Trump-Regierung nach seiner Entlassung, es herrsche Unordnung in der Behörde, das waren schlicht und einfach Lügen.

Habe Trump jemals gefordert, die Russlandermittlungen zu stoppen? "Nein." Das FBI, so Comey, gehe aber auch potentiell kriminellen Aspekten nach, die nichts mit den Russlandverbindungen der Trump-Kampagne zu tun hätten. "In jeder komplexen Ermittlung dreht man manchmal Felsbrocken herum und findet Dinge, die mit der ursprünglichen Ermittlung nichts zu tun haben, aber kriminell sind."

Das Gefühl, es werde einmal auf jedes Wort ankommen

Comey hatte dem Geheimdienstausschuss im US-Senat vorab seine siebenseitige Eröffnungsaussage eingereicht, die zum Teil auf Gesprächsprotokollen basiert. Darin: Es gab in wenigen Monaten neun Gespräche zwischen Comey und Trump, auch im Weißen Haus, auch ohne Zeugen. Zwischen 2013 und 2016 sprach Comey dagegen zweimal mit Präsident Obama.

Comey fertigte Notizen an, weil er das Gefühl hatte, es werde einmal auf jedes Wort ankommen, das gesprochen wurde. Er sei wirklich besorgt gewesen, Trump könnte über die Treffen lügen und dachte, es sei wirklich wichtig, sie zu dokumentieren, so Comey.

Comey bezichtigt US-Regierung der Lüge: Dazu Stefan Niemann, ARD Washington
tagesschau24 17:15 Uhr, 08.06.2017

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Eines seiner Memos habe er über einen Freund einem Journalisten zugespielt. Er wollte damit erreichen, dass ein Sonderermittler eingesetzt wird. Den gibt es inzwischen: Robert Mueller, Comeys Vorgänger beim FBI, leitet die unabhängigen Nachforschungen.

Kein Tweet von Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Rede in Washington kämpferisch gegeben und zugleich zu einem Rundumschlag gegen das politische Establishment ausgeholt. Er ging dabei aber nicht direkt auf die Aussage des von ihm gefeuerten FBI-Chefs Comey ein. Der Präsident warf den etablierten politischen Zirkeln in Washington vor, eine Schmierkampagne gegen ihn zu fahren. Er wolle sich aber nicht unterkriegen lassen. "Wir werden kämpfen und gewinnen.", sagte Trump bei seinem Auftritt vor einer christlichen Gruppe.

Deutlicher äußerte sich Trumps Anwalt, der den Vorwürfen von Comey in zentralen Punkten widersprach. Trump habe Comey nie, in welcher Art auch immer, angewiesen, Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn oder andere einzustellen, sagte Anwalt Marc Kasowitz nach der Anhörung. Gleichzeitig warf er Comey vor, unautorisiert Details aus vertraulichen Gesprächen mit Trump weitergegeben zu haben. Es obliege nun den zuständigen Behörden zu entscheiden, ob diese Indiskretionen "mit all den anderen untersucht" würden, fügte der Jurist hinzu.

Trump wollte laut Gesprächsprotokoll Loyalität. "Er brauche Loyalität, er erwarte Loyalität", beschrieb Comey detailreich ein unangenehmes Treffen Ende Januar im Weißen Haus. Trump forderte Comey bei einem weiteren Treffen auf, die Untersuchungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Laut Comeys  Notiz sagte Trump: "Ich hoffe, Sie können das einstellen."

Jochen Leufgens, ARD Washington, zu den Konsequenzen für Trump
nachtmagazin 00:15 Uhr, 09.06.2017

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Anordnung oder Aufforderung?

Dieses "Ich hoffe" spielt für republikanische Senatoren eine große Rolle. Hoffen ist etwas anderes als eine Anordnung, unterstrich der republikanische Senator James Risch. Comey interpretierte die Aussage Trumps als Aufforderung, nicht als allgemeine Bitte.

Präsident Trump hatte eine Reporterfrage danach, ob er jemals versucht habe, Einfluss auf Comey zu nehmen, mit einem klaren Nein beantwortet. Wenn es Mitschnitte der Gespräche gebe, wie der Präsident angedeutet hatte, solle er sie gern veröffentlichen, sagte Comey.

Das Urteil darüber, ob der Präsident die Justiz behindert hat oder nicht, das wollte Comey anderen überlassen.

Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats
A. Horchler, ARD Washington
08.06.2017 19:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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