Polizist vor Plakaten mit dem Bild des chinesischen Präsidenten Xi | Bildquelle: REUTERS

Festnahmen in China Kritik am Präsidenten unerwünscht

Stand: 28.03.2016 10:00 Uhr

Seit Tagen kursiert in China ein anonymes Schreiben. Darin wird Präsident Xi zum Rücktritt aufgefordert. Auf der Suche nach den Urhebern hat die Regierung laut Menschenrechtlern 20 Menschen festgenommen. Im Visier sind auch Exil-Chinesen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Ein anonymer Online-Artikel, in dem Chinas Staatschef Xi Jinping zum Rücktritt aufgefordert wird, macht die Staatsmacht in Peking offenbar nervös. Rund 20 Menschen sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Erscheinen des Artikels verschwunden - allem Anschein nach sind sie von der Polizei mitgenommen worden.

Nach Angaben von Aktivisten sind mehrere Journalisten einer chinesischen Online-Nachrichtenseite verschwunden. Die Webseite hatte die Rücktrittsforderung Anfang März veröffentlicht.

Steffen Wurzel @SteffenWurzel
In Deutschland lebender chinesischer Jorunalist @chang_ping : Verwandte in China wurden verschleppt #China https://t.co/IaBmAUJQAV

Exil-Chinesen im Visier der Staatsmacht

Außerdem gehen die chinesischen Behörden offenbar auch gegen Verwandte von Exil-Chinesen vor, die mit dem Schreiben zu tun haben sollen. Der in Deutschland lebende Journalist Chang Ping teilte mit, zwei Brüder und eine Schwester von ihm seien in Südchina von der Polizei verschleppt worden.

In einem Artikel für die Bürgerrechts-Webseite "China Change" schreibt der Journalist, die chinesischen Behörden hätten seine Familienmitglieder aufgefordert, Druck auf ihn auszuüben, damit er künftig keine regierungskritischen Artikel mehr veröffentlicht. Chang Ping schreibt unter anderem Kolumnen für die Deutsche Welle. Mit der anonymen Rücktrittsforderung habe er aber nichts zu tun, betonte der Journalist.

Auch der in den USA lebende Blogger Wen Yunchao berichtete am Wochenende, seine Eltern und ein Bruder seien in der südchinesischen Provinz Guangdong abgeführt worden.

Zensoren entfernen Rücktrittsforderung

Die anonyme Rücktrittsforderung wurde zuerst auf einer regierungskritischen Webseite im Ausland und dann in China veröffentlicht. Unterschrieben ist der Brief von "treuen kommunistischen Parteimitgliedern", wie es heißt. Die chinesischen Zensoren haben die Rücktrittsforderung schnell aus dem Netz entfernt und jede Diskussion darüber unterbunden.

Auf internationalen China-kritischen Webseiten sorgt das Vorgehen seit Tagen für großes Aufsehen.

China: Rücktrittsforderung an Xi Jinping
S. Wurzel, ARD Shanghai
28.03.2016 09:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2016 um 13:22 Uhr.

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