Chinas Ministerpräsident spricht auf dem Nationalen Volkskongress  | Bildquelle: AP

Chinas Volkskongress Hohe Zustimmung für weniger Wachstum

Stand: 15.03.2017 13:33 Uhr

Hohe Schulden, langsameres Wachstum, keine marktwirtschaftlichen Reformen. Dafür haben die rund 2900 Delegierten auf dem Volkskongress in China gestimmt - mit einer überwältigenden, aber auch erwartbaren Mehrheit.

Von Axel Dorloff, ARD-Hörfunkstudio Peking

Chinas Volkskongress hat den Wirtschaftskurs von Regierungschef Li Keqiang gebilligt. Bei knapp 2900 Delegierten gab es in der großen Halle des Volkes nur 14 Nein Stimmen und acht Enthaltungen. Da die Abgeordneten noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt haben, ist das zwar keine große Überraschung - Kritiker schütteln dennoch den Kopf über das Schauspiel.

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Hohe Zustimmung für Li Keqiang auf dem Volkskongress.

Elf Tage Volkskongress – elf Tage kein Smog

Für die gute Luft hatte die chinesische Führung im Vorfeld des Kongresses an den richtigen Schrauben gedreht. Industriebetriebe der Nachbarprovinz Hebei mussten ihre Produktion drosseln.

Aber auch bei klarer Sicht war der Volkskongress für die kritische Dokumentarfilmerin und Dissidentin Ai Xiaoming kein schönes Ereignis: "Für die Führung der Kommunistischen Partei Chinas ist das alles eine riesige Show, die zeigen soll, dass das Land unter Kontrolle ist. Sie tun ja nicht einmal so, als würden sie Demokratie spielen. Ich weiß gar nicht, was sie die ganze Zeit gemacht haben. Sie haben eine Menge Geld verschwendet und gelangweilte Gesichtsausdrücke ausgetauscht."

99 Prozent Zustimmung

Am Vormittag kamen die Delegierten noch einmal in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Die Abstimmungsergebnisse waren beispielhaft für Chinas Scheinparlament: eine Zustimmung von über 99 Prozent für den wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung.

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Die Delegierten stimmten für höhere Schulden und weniger Wachstum.

Trotz vieler Herausforderungen übte sich Ministerpräsident Li Keqiang in Optimismus: "Ja, es gibt Risiken. Die Unsicherheiten in der Weltpolitik und in der globalen Wirtschaft sind groß. Für China ist eine schleppende Entwicklung der Weltwirtschaft das größte äußerliche Risiko. Aber wir halten unser mittleres bis hohes Wachstum und werden weiter ein globaler Wachstumsmotor sein – und so zur Stabilität in der Welt beitragen."

Mehr Marktzugang für EU-Unternehmen

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat europäischen Unternehmen mehr Marktzugang versprochen. In China registrierte Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen, versicherte der Premier zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses. Außerdem werde Peking seine staatlich dominierte Wirtschaft für ausländischen Handel und Investitionen offen halten. Zugleich rief China die USA auf, den freien Welthandel nicht zu untergraben. "Wir wollen nicht, dass ein Handelskrieg zwischen unseren beiden Ländern ausbricht", sagte Li Keqiang in Richtung des US-Präsidenten Trump. Dieser droht mit hohen Strafzöllen auf Produkte, die aus Billiglohnländern in die USA exportiert werden.

Weniger Wachstum, mehr Schulden

Nach den Plänen der chinesischen Regierung soll sich im laufenden Jahr das Wirtschaftswachstum auf rund 6,5 Prozent verlangsamen. Das wäre der schwächste Wert seit 1990. Die Delegierten haben außerdem den Haushalt für dieses Jahr und den Militäretat angenommen.

Dabei soll die Staatsverschuldung weiter bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen, so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Chinesische Soldaten | Bildquelle: AFP
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Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat als China.

Besorgt zeigte sich Chinas Regierungschef Li Keqiang über den Konflikt mit Nordkorea: "Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist sehr angespannt. Das ist gefährlich für alle Beteiligten. Wir rufen alle dazu auf, den Konflikt zu entschärfen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um das Problem so zu lösen. Das ist gesunder Menschenverstand. Niemand will ein Chaos vor der eigenen Haustür."

Ungewohnte Kritik

Manchmal bringt der Volkskongress auch kleinere Überraschungen. Ein Delegierter hatte Chinas scharfes Zensursystem im Internet kritisiert. Es gefährde den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.

Interviewen durfte man den Delegierten nicht, dafür aber Abgeordnete wie Jing Bo aus der Provinz Heilongjiang im Norden Chinas. Sein Fazit nach dem Volkskongress war, dass sich die weite Anreise gelohnt habe: "Der Volkskongress ist wirklich inspirierend. Der Frühling ist für uns die wichtigste Jahreszeit. In unserer Jahrestagung machen alle zusammen Pläne und schreiten voran, ohne die Orientierung zu verlieren. Ich bin optimistisch. China ist auf dem richtigen Weg."

Kurs auf Parteitag

China steuert nun auf den wichtigen Parteitag im Herbst zu. Dann wird eine neue KP-Führung unter Parteichef Xi Jinping gewählt. Viele der mächtigsten Positionen im Land werden neu besetzt. Es wird erwartet, dass Präsident Xi Jinping Vertraute und Weggefährten in die engsten Führungszirkel der Kommunistischen Partei hochzieht und damit seine Macht weiter ausbaut.

Chinas Volkskongress endet: Hohe Zustimmung, weniger Wachstum
A. Dorloff, ARD Peking
15.03.2017 11:44 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 15. März 2017 Deutschlandradio Kultur um 05:35 Uhr und Inforadio um 11:12 Uhr.

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