Chinesische Soldaten | Bildquelle: AFP

Rüstungsbudget für 2017 Nur sieben Prozent mehr für Chinas Militär

Stand: 04.03.2017 12:58 Uhr

China will seine Ausgaben für Militär und Verteidigung in diesem Jahr um rund sieben Prozent erhöhen. Es ist ein vergleichsweise moderater Anstieg angesichts der Unwägbarkeiten unter US-Präsident Trump und des Inselstreits mit Nachbarländern.

Für viele Beobachter kommt das überraschend: China erhöht den Wehretat nur einstellig: Um sieben Prozent sollen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr steigen. Dies entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2017, sagte die Sprecherin des chinesischen Parlaments, Fu Ying, einen Tag vor Beginn des Nationalen Volkskongresses.

China setzt mit den angekündigten sieben Prozent den Trend niedrigerer Militärausgaben unter einer langsamer wachsenden Wirtschaft fort. 2016 war ein Zuwachs von 7,6 Prozent auf 954 Milliarden Yuan, heute umgerechnet rund 130 Milliarden Euro, im Etat eingeplant. Es war so wenig wie seit 2010 nicht mehr.

China besteht darauf, dass die militärischen Ausgaben lediglich einen innenpolitischen Zweck haben. Es gehe um die Verteidigung der Volksrepublik und deren Interessen.

Militärparade in China
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Militärparade in China (Archivbild)

In chinesischen Militärkreisen hieß es, der Anstieg sei zu gering. "Viele Leute beim Militär werden damit nicht glücklich sein", sagte ein Insider der Nachrichtenagenur Reuters. Angesichts der Unsicherheit, die mit dem neuen US-Präsidenten einhergehe, wäre mindestens ein Anstieg um zehn Prozent notwendig gewesen, hieß es auch in der einflussreichen amtlichen Zeitschrift "Global Times".

Kein Wettrüsten mit den USA

Zumindest nach außen will China den Eindruck vermeiden, dass sich die Volksrepublik auf ein Wettrüsten mit den USA einlasse. Der Konflikt im Südchinesischen Meer hatte sich zuletzt zugespitzt. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, bei diesem Thema eine härtere Gangart einzuschlagen.

Allerdings ist bei der Zahl zum Militärbudget Vorsicht geboten. Viele Experten gehen davon aus, dass Chinas Militärausgaben de facto deutlich höher liegen als die offiziellen Zahlen. Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri schätzt die wahren Ausgaben um 50 Prozent höher ein.

China gibt mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen. Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat - sogar zweieinhalb Mal mehr als China. Allerdings ist China nur eine regionale Militärmacht, während die USA eine weltweite Militärpräsenz pflegen. US-Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, den Militärhaushalt um zehn Prozent auf rund 603 Milliarden Dollar zu steigern.

Morgen wird in Peking der Nationale Volkskongress eröffnet. Rund 3000 Delegierte sind dazu in die chinesische Hauptstadt gekommen, um im Wesentlichen die Arbeit der Regierung abzunicken. Wenn Chinas Ministerpräsident Li Keqiang dann den Tätigkeitsbericht der Regierung verliest, wird er dabei auch das neue Wachstumsziel bekannt geben. Es wird vermutlich bei 6,5 Prozent liegen.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Vor dem Volkskongress: China erhöht Militärausgaben um 7 Prozent
A. Dorloff, ARD Peking
04.03.2017 12:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2017 um 12:32 Uhr.

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