Mitarbeiter gehen durch die Alibaba-Konzernzentrale

Strenge Zensur, Freiheiten für den Konsum Internet - made in China

Stand: 17.07.2017 11:49 Uhr

Konsum, Konsum, Konsum: Die chinesische Regierung sieht im Internet einen gigantischen Handelsplatz. Debatten und Kritik sollen dort aber nicht stattfinden - dafür sorgt die Zensur, die allgegenwärtig ist. Auch wenn sie nicht so heißt, sondern die Partei lieber von der "Internet-Souveränität" des Landes redet.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Kurz vor dem 11. November war das Internet in China voller Werbespots - auch für die große Verkaufsplattform Tianmao. Der Tag galt in China mal als Tag der einsamen Herzen, ist mittlerweile aber der wichtigste Tag für all jene ist, die im Internet Geld verdienen wollen. Das Netz quillt dann vor Sonderangeboten und Schnäppchen über. Allein am 11. November dieses Jahres machte Tianmao rund 7,4 Milliarden Euro Umsatz - mehr als jemals zuvor.

Das Online-Kaufhaus gehört zum Alibaba-Konzern, der mit seinem Börsengang in New York noch den Internetgiganten Facebook übertraf. Alibaba-Chef Jack Ma gibt sich dennoch bescheiden: "Unser Unternehmen ist noch sehr jung, unsere Industrie relativ neu und bei uns arbeiten sehr viele junge Leute. Die Leute haben große Erwartungen an uns, aber wenn ich ehrlich bin, stehe ich unter gewaltigem Druck. Wir sind gar nicht so gut wie die Leute denken. Wir stehen immer noch vor vielen Herausforderungen und Schwierigkeiten."

"Das Internet ist ein zweischneidiges Schwert"

Doch Jack Ma hat Alibaba nicht nur zum größten Internetkonzern der Welt gemacht, sondern ist auch zum reichsten Mann Asiens aufgestiegen. Sein geschätztes Vermögen beläuft sich auf umgerechnet 20 Milliarden Euro.

Eine junge Chinesin macht ein Selfie mit Jack Ma. (Dezember 2014)
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Jack Ma ist nicht nur der reichste Mann Asiens, sondern auch ein Star vieler Selfies.

Für Millionen von Internet-Unternehmern ist er das große Vorbild. Kein Wunder also, dass Lu Wei, Chef der Cyber-Behörde, gerne sagt, China brauche nicht einen, sondern viele Jack Mas. Er gibt aber auch zu bedenken: "Das Internet ist ein zweischneidiges Schwert. Wenn man es gut einsetzt, kann es eine Alibaba-Schatztruhe sein, die endlose Reichtümer hervorbringt. Wenn man es schlecht einsetzt, wird es zur Büchse der Pandora, die unendlichen Schaden für die Menschheit bringt."  

Die Fesseln der Zensur sind enger geworden

Lu Wei verkörpert Chinas neues Selbstbewusstsein in Sachen Internet. Er lässt keine Gelegenheit aus, die strengen Internet-Kontrollen zu verteidigen. Dies ist die andere Seite des Internet-Booms in China: Während Konzerne wie Alibaba Geld scheffeln, wurde die Zensur so verschärft, dass es derzeit kaum noch Luft zum Atmen und kaum noch Raum für die öffentliche Verbreitung kritischer Meinungen gibt.

Spätestens seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping vor zwei Jahren ist klar, dass Meinungspluralismus nicht auf der Agenda der Führung steht. Der Internet-Experte Jeremy Goldkorn beobachtet die Entwicklung mit Sorgen. Der Gründer des Mediendienstes Danwei sagt: "Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr. Keiner der vorher im Internet Lärm gemacht hat, macht heute noch Lärm. Selbst Leute wie der junge Blogger und Rennfahrer Han-Han, der sehr populär war und sogar oft von radikaleren Kommentatoren als zu unkritisch kritisiert wurde, äußert sich nicht mehr. Keiner macht mehr Lärm."  

Kurze Öffnung via Weibo

In den Jahren vor Xis Amtsantritt war das anders. Zwischen 2009 und 2012 gab es in China erstmals Anzeichen einer bürgerlichen Öffentlichkeit. An der Zensur vorbei hatten sich der Kurznachrichtendienst Weibo, der ganz ähnlich wie Twitter funktioniert, zur Plattform der Diskussion entwickelt. Populäre Blogger hatten Millionen Fans. Mit einem Klick, dem Posten einer einzigen Nachricht konnten sie Diskussionen im ganzen Land mitbestimmen.

Das Bild eines Polizisten fordert auf einer Internetseite zur Einhaltung chinesischer Gesetze auf.
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Die Partei hat die Kontrolle über das Internet extrem verschärft - das Bild eines Polizisten fordert auf einer Internetseite zur Einhaltung der Gesetze auf.

Dabei ging es nicht nur um Klatsch und Tratsch, sagt der liberale Autor Murong Xuecun: "Das Internet, insbesondere Weibo, hatte einen gewaltigen Einfluss auf die chinesische Gesellschaft. Neben dem Offensichtlichen, dem Aufdecken von Korruption und Bestechung, ging es vor allem um die Bewusstwerdung der Menschen. Früher stand das Kollektiv über dem Individuellen, der einzelne war nur ein Rädchen im Getriebe. Aber mit Weibo wurden sich mehr und mehr  Menschen ihrer selbst bewusst."  Murong hatte sechs Millionen Fans, die seine Blog-Einträge lasen und weiterleiteten.

Zensur- und Verfolgungskampagne der Partei

Sicher, auch in dieser Zeit wurde zensiert. Twitter und Facebook waren längst gesperrt. Aber Weibo hatten die Behörden zugelassen - vermutlich, weil sie die Macht der sozialen Medien anfangs nicht verstanden. Doch sie lernten schnell dazu.

Seit knapp zwei Jahren läuft eine Zensur- und Verfolgungskampagne, mit der das Internet wieder unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei gebracht werden soll. Unzählige Mikro-Blog-Konten wurden geschlossen. Prominente Blogger wurden unter scheinheiligen Begründungen verhaftet. Millionen andere bekamen Angst.

Gleichzeitig gehen die Behörden gegen "Gerüchte" vor - auch in China ist das ein sehr dehnbarer Begriff. Wer Gerüchte verbreitet oder weiterleitet, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Seitdem ist es vorbei mit den wilden, manchmal absurden Debatten. Und der Traum von der Ermächtigung der Ohnmächtigen durch neue Technologien ist erst einmal ausgeträumt. Im Katz- und Mausspiel zwischen Zensoren und Zensierten hat die Katze erst einmal gewonnen.

Es gibt technische Tricks ...

Jeremy Goldkorn gibt zu bedenken: "Viele, die noch nie in China waren, missverstehen die Zensur. Wer an bestimmte Informationen in China herankommen will, kann relativ leicht herausfinden, wie man mit technischen Tricks etwa mit einem virtuellen privaten Netzwerk, die Zensur umgeht. Es wurde keine hermetische Mauer geschaffen." Dennoch sei es fast unmöglich, dass derzeit im chinesischen Internet Debatten außerhalb der Kontrolle der Partei stattfinden. Dafür habe sie Partei gesorgt, so Goldkorn. "In dem Sinne hat die Katze gewonnen."

Chinas Internet: Großer Marktplatz statt großer Freiraum
R. Kirchner, ARD Peking
25.12.2014 13:45 Uhr

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Das Private ist nicht mehr privat

Viele Chinesen haben sich ins Private zurückgezogen. Statt bei Weibo sind sie inzwischen auf Weixin oder Wechat unterwegs. Dies sind Messaging-Dienste, bei dem Fotos und Nachrichten nur noch in einem kleinen Zirkel von Freunden geteilt werden. Also nicht mehr die große Bühne, sondern nur noch die private Couch.

In Wahrheit lesen die Zensoren auch dort längst mit. Als sich im Herbst eine Gruppe kritischer Künstler in Peking zu einer Solidaritätslesung mit den Hongkonger Demokratieprotesten treffen wollte, wurden sie festgenommen. Die Künstler hatten sich per Weixin verabredet, die Behörden wussten bestens Bescheid.

"Viele Leute hinterfragen das nicht"

Das Beispiel Hongkong zeigt sehr gut, wie Zensur und Propaganda in China funktionieren. Bilder und Textnachrichten über die Massenproteste in der ehemaligen  britischen Kolonie, die heute als autonome Region wieder zu China gehört, wurden rigoros gelöscht. Die Chinesen bekamen nur die Version ihrer Staatsmedien präsentiert. Im Fernsehsender CCTV kamen die Studenten kein einziges Mal zu Wort. Es ist eine Form der Informationssteuerung, die ihre Wirkung eher subtil entfaltet.

"Wegen des Fehlens anderer Stimmen, funktioniert so etwas", ist Goldkorn überzeugt. "Die Leute glauben nicht alles, was die Regierung sagt, aber die Mehrheit akzeptiert die offizielle Linie." Die Regierungslinie sei, dass die Studenten undankbar seien und dass "feindliche ausländische Kräfte" eine Rolle spielen, erläutert der Experte. "Viele Leute hinterfragen das nicht, weil es die einzige Version ist, die sie derzeit bekommen." 

Das Protestcamp in Hongkong
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Über die Proteste in Hongkong wird einseitig informiert.

China sucht nach "echten Freunden"

Im Internet bewegen sich die Chinesen in einem Parallel-Universum zum Rest der Welt. Statt bei Twitter, Google oder Facebook sind sie bei Baidu, Sina oder Tencent unterwegs. Es sind chinesische Firmen, die bei der Zensur fleißig mithelfen, weil sie sonst sie ihre Lizenz verlören.

Der Chef der Cyber-Behörde, Lu Wei, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er die Blockade von Netzwerken wie Facebook verteidigt: "China war immer gastfreundlich gegenüber der Welt, aber ich kann mir doch wohl aussuchen, wen ich zu mir nach Hause einlade. Ich kann andere nicht ändern, aber meine Freunde selbst auswählen. Ich hoffe, dass die, die nach China kommen, unsere Freunde, echte Freunde sind."

"Internet-Souveränität" statt Zensur

China verpackt seine Ideologie der Zensur im Konzept der "Internet-Souveränität". Demnach ist die Internetsphäre eines Landes wie eigenes Territorium zu behandeln, müssen "Informationsgrenzen" wie Landesgrenzen respektiert werden. Amnesty International spricht bereits von einem "neuen Angriff auf die Internet-Freiheit".

Jeremy Goldkorn beobachtet, dass China keine Gelegenheit auslässt für seine Vorstellungen zu werben: "Je mehr das international akzeptiert wird, desto mehr erscheinen Chinas Kontrollen als die Norm und nicht als die Ausnahme. Derzeit können nur Nordkorea, Saudi-Arabien und vielleicht noch Eritrea mit China konkurrieren, wenn es um Kontrollen geht. Aber mit dem Konzept der 'Internet-Souveränität' versucht China, weniger merkwürdig dazustehen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2017 um 15:54 Uhr.

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