Die ungarische und die EU-Flagge | Bildquelle: REUTERS

CEU-Direktor zu Ungarn "Zeit für Europa, zu handeln"

Stand: 26.04.2017 05:03 Uhr

Heute reist Ungarns Ministerpräsident Orban nach Brüssel, um seine umstrittene Politik zu verteidigen. Europa müsse dagegenhalten, fordert der Direktor der von der Schließung bedrohten Budapester CE-Universität, Ignatieff. Er sieht rote Linien überschritten.

Von Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel

Der Direktor der von Schließung bedrohten Central European University (CEU) in Budapest, Michael Ignatieff, hat die EU aufgefordert, der ungarischen Regierung entschieden entgegenzutreten.

Der Direktor der Central European Universität in Budapest, | Bildquelle: AFP
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Michael Ignatieff fordert ein entschlossenes Auftreten der EU.

"Europa und auch Deutschland müssen entscheiden, ob es im Jahr 2017 hinnehmbar ist, dass ein EU-Mitglied eine freie Institution schließt", sagte er im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. "Es ist Zeit für Europa zu handeln, Zeit für Europa, dagegen zu halten und zu sagen: 'Es gibt eine rote Linie und die habt ihr gerade überschritten'."

Die EU müsse aus Ignatieffs Sicht Ungarn eines deutlich machen: "Wenn ihr Mitglied der EU sein möchtet, alle Vorteile und Subventionen haben wollt, all die Hilfen, freies Reisen im Schengen-Raum, dann gibt es auch gewisse Regeln in diesem Club."

Hochschulgesetz bedroht CEU

Hintergrund ist eine vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geplante Reform des Hochschulgesetzes, die zu einer Schließung der CEU führen könnte, da diese bestimmte Bedingungen nicht erfüllt. Die Central European University wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet, der ungarische Wurzeln hat. Die Universität gilt als sehr international und nennt den Respekt vor verschiedenen Kulturen und Völkern als einen ihrer Grundwerte.

Ignatieff erklärte gegenüber der ARD, dass seine Universität "keinerlei Weisungen" von Soros bekomme, auch wenn dieser einst das Geld für die Gründung gestiftet habe. "Wenn Orban Probleme mit Soros hat, ist das sein gutes Recht. Er sollte nur nicht eine Universität dafür in Geiselhaft nehmen." Orban hatte 1998 selbst für eine von Soros finanzierte Stiftung gearbeitet und mit einem Soros-Stipendium in Oxford studiert.

EU-Kommission beschäftigt sich mit Ungarn

Nach Ansicht von Ignatieff ist die endgültige Entscheidung über die Schließung der CEU noch nicht gefallen. "Wenn wir stark und mutig genug dagegen halten, wenn wir Unterstützung aus Europa bekommen und ganz besonders aus Deutschland, dann ist es möglich, Orban zurückzudrängen."

Heute will die EU-Kommission über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entscheiden. Neben der Hochschulreform stehen auch Ungarns rigider Umgang mit Asylbewerbern oder die Diskriminierung der Roma-Minderheit in der Kritik. Auch das EU-Parlament diskutiert über die Vorgänge in Ungarn. An der Debatte will Orban auch selbst teilnehmen.

EU-Parlament debattiert mit Orban über Ungarns Hochschulgesetz
S. Schöbel, ARD Brüssel
26.04.2017 09:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 26. April 2017 um 07:24 Uhr im "Morgenecho".

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