Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu  | Bildquelle: dpa

Türkischer Außenminister Niederlande verweigern Cavusoglu Landung

Stand: 11.03.2017 12:07 Uhr

Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Dessen geplanter Auftritt in Rotterdam gefährde die öffentliche Ordnung, hieß es. Der türkische Präsident Erdogan drohte umgehend mit Gegenmaßnahmen.

Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Sie begründete den Schritt mit "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit". Ein weiterer Grund sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen. Cavusoglu wollte heute Abend in Rotterdam vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden sollen. Die Stadt hatte den Auftritt jedoch verboten.

Heribert Roth, ARD Brüssel, zum Einreiseverbot für Cavusoglu
tagesschau24 17:00 Uhr, 11.03.2017

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Erdogan: "Nazis und Faschisten"

Erdogan reagierte umgehend - er beschimpfte die Niederländer als "Nazis und Faschisten". Ähnliche Beleidigungen hatte Erdogan bereits vor einigen Tagen in Richtung der deutschen Regierung geäußert, nachdem einige Kommunen öffentliche Auftritte türkischer Minister untersagt hatten.

Zudem kündigte er Strafmaßnahmen gegen Den Haag an. Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten.

Rutte: "Völlig daneben"

Der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärte, er habe Verständnis für Erdogans Enttäuschung, die Nazivergleiche seien aber "völlig daneben".

"Faschistische Praktiken"

Auch Cavusoglu hatte den Vorwurf wiederholt, Verbote von Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum seien "faschistische Praktiken". Die Regierungen Deutschlands und der Niederlande ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien.

In den Niederlanden finden am Mittwoch Parlamentswahlen statt, bei denen der Rechtspopulist Geert Wilders Umfragen zufolge mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen kann. Ähnlich wie in Deutschland - wenngleich etwas schärfer - ist der Türkeistreit in den Niederlanden zu einem Wahlkampfthema geworden. Beobachter gehen daher davon aus, dass das "Nee" zum Cavusoglu-Auftritt auch unter dem Druck der Wahlen erfolgte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2017 um 12:00 Uhr.

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