Italiens designierter Regierungschef Carlo Cottarelli in Rom. | Bildquelle: AP

Carlo Cottarelli "Herr Schere" hat ein rares Ziel

Stand: 28.05.2018 18:17 Uhr

Italiens designierter Regierungschef Cottarelli soll das Land auf Kurs halten. Er gilt als nüchterner Sparkommissar - auch deshalb haben ihn schon jetzt die Populisten im Visier.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Carlo Cottarelli ist ein ziemlich nüchterner Zeitgenosse. Ein Mann der Zahlen. Und er weiß genau, dass er keinen Rückhalt im Parlament hat, wo die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega die Mehrheit haben. Aber er weiß auch, was jetzt, inmitten der politischen Krise, in der Italien steckt, von ihm verlangt wird: Vertrauen schaffen.

Noch bevor er offiziell vereidigt wurde, setzte er schon den Ton, der prägend sein wird für seine Übergangsregierung:

"In den vergangenen Tagen sind die Spannungen an den Finanzmärkten gewachsen. Ihr wisst, dass die Zinsen für Staatsanleihen teurer geworden sind. Aber trotzdem: Die italienische Wirtschaft wächst noch, die Staatsverschuldung ist unter Kontrolle. Ich kann Euch absolut versichern, dass eine von mir geleitete Regierung mit den öffentlichen Finanzen sehr vorsichtig umgehen wird."

Regierungsbildung in Italien: Übergangsregierung und dann Neuwahlen
Morgenmagazin, 29.05.2018, Ellen Trapp, BR

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Schon bei Renzi war Cottarelli mit seinem Sparkurs angeeckt

In Italien nennen sie ihn "Mr. Forbici", also "Herrn Schere". Vor etwa fünf Jahren wurde er bekannt als Sparkommissar, als einer, der der Politik sagt, wo der Staat sparen kann. Eine Zeit, die er selber nicht in allerbester Erinnerung hat. Denn Cottarelli hat eine unbequeme Botschaft - und er hat es sich nicht nur mit den Siegern der Parlamentswahl verscherzt, die soziale Wohltaten verteilen wollten und nichts vom Sparen halten.

Auch bei Matteo Renzi war er angeeckt: "Meine Aufgabe war es, die Regierung dahingehend zu beraten, wie man bei den öffentlichen Ausgaben sparen kann", sagte Cottarelli.

Diese Aufgabe habe er vier Monate für Enrico Letta erfüllt, anschließend acht Monate für Renzi. "Ich habe meine Ratschläge gegeben, aber an einem gewissen Punkt hatte ich das Gefühl, dass es vielleicht besser ist, in die USA zurückzugehen."

Ökonom Cottarelli erhält Auftrag zur Regierungsbildung
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.05.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

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2.300 Milliarden Euro Staatsschulden - für Cottarelli zu viel

Dort war Cottarelli einige Jahre Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Inzwischen leitet der Professor die "Beobachtungsstelle für öffentliche Finanzen" an der Università Cattolica in Mailand. Der Mann hat ein Ziel, das selten geworden ist in Italiens Politik: die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, die Italien im Würgegriff hat.

2.300 Milliarden Euro Staatsschulden seien zu hoch, sagt der 64-Jährige, der in Cremona geboren wurde: "Das ist schlecht für die italienische Wirtschaft, denn das setzt uns Risiken aus und bremst das Wachstum. Wir müssen die öffentlichen Ausgaben in den Griff bekommen." Sei das gelungen, müsse man auch noch die Steuern senken und mehr Klarheit in die öffentlichen Dokumente bringen, die nur schwer lesbar seien.

Und weil auch Cottarelli weiß, dass die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig getan hat, setzt er auf einen Bewusstseinswandel der Italiener. Er hat drei gut verständliche Bücher geschrieben, die beschreiben, wie die Dinge stehen. Das neueste heißt übersetzt: "Die sieben Todsünden der italienischen Wirtschaft". Darin schreibt er vom Problem der Steuerhinterziehung, von Korruption, von überbordender Bürokratie und einer langsamen Justiz.

Probleme, über die in Italien schon lange viel geredet wird und deren Bekämpfung zum Beispiel auch der Fünf-Sterne-Bewegung ein Anliegen sind. Doch nun, da die Regierungsbildung gescheitert ist, mit Cottarelli an der Spitze einer Technokratenregierung, hat man sich auf ihn eingeschossen - getreu der populistischen Logik: Der Mann kommt aus dem Establishment.

 Di Maio wettert gegen Cottarelli - aber erst seit kurzem

"Er heißt Carlo Cottarelli, kommt vom Internationalen Währungsfond - und ist einer von denen, die uns dauernd weisgemacht haben, dass wir das Gesundheitssystem zerstören und überall kürzen müssen, wo es nicht gut ist für die Staatsverschuldung", wetterte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio. Schulden könnten aber nur durch Investitionen auf Pump gesenkt werden, wie es in allen Ländern Europas üblich sei. "Nur uns erlauben sie nicht, das zu machen."

Dumm nur, dass di Maio noch vor der Wahl im Interview mit der ARD ganz anders gesprochen hatte. Da teilte er die Ziele des "Mr. Forbice" noch und wollte ebenfalls sparen: "Wir haben die Spending Revue. Wir sparen 30 Milliarden von mehr als 800 Milliarden Euro an Staatsausgaben. Es gibt schon einen Plan, den Profis gemacht haben, wie Cottarelli und andere - den wollen wir anwenden."

"Italien kann seine Probleme lösen"

Doch dazu kommt es nun erst einmal nicht. Stattdessen wird Cottarelli in den nächsten Monaten bis zur Neuwahl vor allem rhetorisch um Vertrauen werben müssen.

Italien sei dem Euro "etwas unvorbereitet" beigetreten, sagte er jüngst. In den Jahren 2000 bis 2008 habe man gedacht, es könne trotz hoher Inflation und Kostensteigerung weitergehen wie bisher.

"Dadurch haben wir an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Aber jetzt holen wir auf", sagt Cottarelli.

"Ich glaube, dass Italien im Euro bleiben kann, absolut. Italien kann seine Probleme lösen."

Doch dazu bräuchte es eine stabile Regierung - der man wünschen darf, dass sie sich das ein oder andere Buch von Cottarelli zu Herzen nimmt.

Italiens designierter Regierungschef Portrait Carlo Cottarelli
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
28.05.2018 17:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

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