Ursula von der Leyen und Massud Barsani | Bildquelle: dpa

Von der Leyen besucht Kurden Gratwanderung im Nordirak

Stand: 25.09.2014 17:47 Uhr

Beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" im Irak werden die Peschmerga mit Waffen und Luftschlägen unterstützt. Die Kurden wünschen sich weitere Hilfe, vor allem modernere Ausrüstung. Doch Verteidigungsministerin von der Leyen reagierte bei ihrem Besuch zurückhaltend.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, zzt. Erbil/Irak

Für Ursula von der Leyen ist dieser Besuch eine Gratwanderung. Einerseits will und muss die deutsche Verteidigungsministerin den Kurden bei ihrem Besuch in Erbil im Norden des Irak die Unterstützung und Solidarität Deutschlands versichern. Andererseits darf sie die Hoffnung der Kurden auf einen eigenen Staat nicht befördern.

Die Botschaft, die die Ministerin vermitteln will, ist die Einigkeit der Völkergemeinschaft im Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staates". Es sei wichtig zu signalisieren, "wir stehen an Eurer Seite", sagt von der Leyen der ARD.

Von der Leyen sichert Kurden Unterstützung im Kampf gegen IS zu
nachtmagazin 00:00 Uhr, 26.09.2014, Stefan Maier, ARD Kairo

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Und auch bei der Pressekonferenz mit dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, Massud Barsani, wird an Höflichkeiten nicht gespart. "Großen Respekt" habe man vor dem Kampf der Kurden, sagt von der Leyen und lobt den Einsatz der Peschmerga. Auch die deutschen Waffenlieferungen spielen natürlich eine Rolle. Diese könnten die Probleme der Region aber nicht nachhaltig beseitigen, betont die Ministerin.

Barsani dankt artig für das Kriegsgerät aus Beständen der Bundeswehr und aus anderen Ländern, nennt die Waffen aber eher "klassisch" und nicht besonders modern. Der Kurdenpräsident lässt durchblicken, dass er gerne leistungsfähigeres Gerät hätte. Ähnlich zurückhaltend reagiert Barsani, wenn er auf den Einsatz westlicher Bodentruppen angesprochen wird. Bitten werde man um diese Truppen zwar nicht, aber er habe auch nichts dagegen, wenn sie kämen.

Behandlung für Minenopfer

Auch gegen mehr Ausrüstung zum Aufspüren und Zerstören von Minen hätte der Kurdenpräsident nichts einzuwenden. Denn die Kämpfer des "Islamischen Staates" verminten viele Orte und die Menschen könnten nicht ohne Risiko zurückkehren, wenn man IS vertrieben habe. Auf dem Wunschzettel der Kurden steht zudem mehr Ausbildung für ihre Kämpfer.

Von der Leyen lässt beim Minensuchgerät Bereitschaft zu mehr Unterstützung erkennen. Auch bei der Behandlung von Peschmerga-Kämpfern, die durch Minen verletzt worden sind, könne Deutschland helfen; ein Punkt, der Barsani offenbar sehr wichtig ist. Denn ein Großteil der verwundeten kurdischen Kämpfer sind Minenopfer.

Aber mehr oder modernere Waffen? Von der Leyen reagiert zurückhaltend. Denn tatsächlich könnten die Sturmgewehre, Panzerfäuste und Panzerabwehrraketen aus Beständen der Bundeswehr, die Deutschland schon jetzt an die Kurden liefert, zum Problem werden. Es ist kaum zu kontrollieren, ob das Kriegsgerät nicht irgendwann für den Kampf der Kurden für ihren eigenen Staat benutzt wird - und dann womöglich auch gegen Deutschlands NATO-Partner Türkei.

Waffenlieferung für die Kurden im Irak | Bildquelle: dpa
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Ein Transportflugzeug vom Typ Douglas KC-10 der niederländischen Luftwaffe wird auf dem Flughafen Leipzig/Halle beladen. Mit dieser ersten Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition beginnen die deutschen Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak.

Da wirkt es fast schon ein wenig hilflos, wenn von der Leyen auf die "Endverbleibserklärung" verweist. Das von Juristen ausgefeilte Dokument soll sicherstellen, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht an unliebsame Zeitgenossen weiterverkauft oder zweckentfremdet werden.

Doch ob ein Stück Papier in einer von Terror und Krieg geschundenen Region mit einem florierenden Waffenmarkt viel bewirken kann, ist fraglich. Kritiker wie der Linken-Abgeordnete Jan van Aken warnen schon länger, dass es faktisch unmöglich sei, nachzuvollziehen, wo gerade sogenannte "Kleinwaffen", wie die von Deutschland an die Kurden gelieferten Gewehre und Panzerfäuste, langfristig abblieben.

Schwierige Abwägung

Die Lieferung von Waffen aus Deutschland ist eine schwierige Abwägung, bei der sich sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister zugunsten der kurzfristigen Bekämpfung der Terrororganisation ¨Islamischer Staat¨ ausgesprochen haben. Die langfristigen Risiken werden zunächst zurückgestellt.

Um dieses Dilemma weiß natürlich auch von der Leyen. Stolz präsentieren die Kurden der Ministerin die Ausbildung ihrer Elitekämpfer: Die seilen sich von einem Holzturm ab und schießen dabei furchteinflößend mit Kalaschnikows auf einen imaginären Gegner - mit Platzpatronen allerdings. Doch schon der erste Teil der Vorführung misslingt: Das Gewehr klemmt nach dem ersten Schuss.

Bald werden die Kurden hier womöglich mit verlässlicheren Gewehren aus deutscher Produktion trainieren - für den Kampf gegen die Islamisten und später vielleicht auch für ganz andere Einsätze im Interesse eines unabhängigen Kurdistans. Ein Umstand, der womöglich auch die deutsche Ministerin nachdenklich stimmt.

Appell für eine politische Lösung

Vielleicht betont sie auch deshalb auf ihrer Reise bei jeder Gelegenheit, dass es auf eine politische Lösung für den Irak ankomme. "Die Bevölkerung braucht Vertrauen", sagt die Ministerin. Und das sei nur durch eine Regierung zu gewinnen, in der sich alle Bevölkerungsgruppe repräsentiert fühlten.

Grafik: IS-Gebiete  Stand: 19.08.2014
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Die von dem IS kontrollierten Gebiete erstrecken sich über weite Gebiete in Syrien und im Irak, zum Teil handelt es sich um unbewohnte Landstriche. In Syrien kämpfen die sogenannten Aufständischen, der IS sowie die Assad-Truppen. In beiden Ländern kontrollieren die Kurden Gebiete im Norden.

Das gilt wohl auch und vor allem für die Sunniten. Unter Saddam Hussein waren sie die führende Kraft im Land. Nach dem Irak-Krieg wurden sie von der Macht verdrängt und ihre politische Rolle von der schiitisch geführten Zentralregierung marginalisiert. Viele von ihnen haben durchaus Sympathien für den "Islamischen Staat". Entscheiden sei es, dass sie sich von den Terroristen abwendeten, betont von der Leyen.

Auf ihrer Reise gibt sich die oberste Chefin der Soldaten betont zivil. Zu dieser Art Selbstdarstellung gehört dann wohl auch der Besuch in einem Flüchtlingslager mit irakischen Christen. Dort spricht sie mit den Menschen und tätschelt Kindern den Kopf. Das sind bessere Bilder als die mit Waffen und Soldaten, mag sie vielleicht denken.

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