Boiko Borissow von der Gerb-Partei in Bulgarien. | Bildquelle: dpa

Mitte-Rechts-Partei gewinnt Wahl Rechtsruck in Bulgarien

Stand: 27.03.2017 00:43 Uhr

In Bulgarien hat die Mitte-Rechts-Partei GERB laut offiziellem Ergebnis die Parlamentswahl gewonnen. Der Vorsitzende Borissow muss sich allerdings Koalitionspartner suchen. Da die Sozialisten bereits abgesagt haben, wird es wohl einen Rechtsruck geben.

Von Stephan Ozsvath, ARD-Studio Wien

Boiko Borissow wird seinem Ruf als Stehaufmännchen wieder einmal gerecht. Zweimal schon trat er zurück, jedes Mal spülten Wahlen den Mitte-Rechts-Politiker wieder an die Spitze. So auch jetzt: Borissow ist der Wahlsieger in Bulgarien. Eine Mehrheit stimmte laut dem offiziellen Wahlergebnis für seine prowestliche Partei.

"Dieses Ergebnis hat klar gezeigt: GERB soll die führende Partei in der Regierung sein", erklärte er am Wahlabend. "Wir werden uns sehr bemühen, schnell eine Regierung zu bilden und das in ruhigen Verhandlungen, mit hoffentlich wenig Kompromissen. Eine Regierung, die den Erwartungen der Menschen entspricht - sowohl innenpolitisch als auch angesichts schwierigen Situation in der Welt insgesamt."

Bürgerliche Partei gewinnt die Parlamentswahl in Bulgarien
tagesschau 12:00 Uhr, 27.03.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien, zzt. Sofia

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2018 übernimmt Bulgarien EU-Vorsitz

Alleine kann Borissow aber nicht regieren, er braucht Partner. Eine große Koalition haben sowohl Borissow als auch die Sozialisten ausgeschlossen. Die Spitzenkandidatin der mit 27,5 Prozent Zweitplatzierten, Kornelia Ninova, bekräftigte das am Wahlabend noch einmal: "In der Politik gibt es Prinzipien. Unsere Programme unterscheiden sich sehr. Wir sind eine Alternative zu GERB. Deshalb ist eine große Koalition nicht möglich. Wenn GERB keine Regierung bildet und wir ein Mandat erhalten, werden wir versuchen, eine Regierung für Bulgarien zu bilden, auch mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft."

Auf der linken Seite des Spektrums findet Wahlsieger Borissow also keine Koalitionspartner. Das bedeutet einen deutlichen Rechtsruck. Denn mit der Partei der türkischen Minderheit DPS will Borissow auch nicht koalieren. Bleiben die "Vereinten Patrioten", ein Zusammenschluss von drei Rechtsaußen-Parteien, die Bulgarien als christlichen Frontstaat gegen Flüchtlinge ansehen und für ein sogenanntes "Europa der Vaterländer" sind.

Rolle der türkischen Minderheit bei der Parlamentswahl in Bulgarien
tagesthemen 22:50 Uhr, 26.03.2017, Darko Jakovljevic, BR

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Koalitionspartner stellen Bedingungen

Der Europa-Abgeordnete Angel Dzhambaski stellte im ARD-Interview Bedingungen für eine Koalition: "Wir haben ganz einfache Bedingungen für die Mitarbeit in einer Regierung: Einkommen, Sicherheit und Gerechtigkeit. Wir haben keine Vorlieben in Richtung links oder rechts. Aber eins ist klar: Ohne die 'Vereinten Patrioten' wird es keine stabile Regierung geben."

Dritter im Bunde dürfte eine neue Partei namens "Volja" werden, zu deutsch: Willen. Ihr Vorsitzender, der Geschäftsmann Vesselin Mareshki sagte am Abend nach der Wahl: "Das Einzige, was wir erreichen wollen, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, sind der Wohlstand des Volkes und der Geschäftsleute in Bulgarien. Wir machen bei einer Koalition mit, wenn sie sich gegen Treibstoff-Kartelle und für kleine und mittlere Unternehmen einsetzt. Wenn unsere Punkte nicht angenommen werden, bleiben wir in der Opposition." Mareshki, der sein Geld mit billigen Medikamenten und Billig-Benzin verdient, hatte sich im Wahlkampf als eine Art bulgarischer Donald Trump inszeniert: Gegen die korrupten Eliten.

Wirtschaftliche Situation verbessern

Und was wollen die Wähler? "Ich wünsche mir eine stabile Regierung, die Bulgarien in den nächsten vier Jahren gut regiert", sagt ein Passant in Sofia. "Wir hoffen alle, dass dies möglichst schnell und erfolgreich passiert. Sie soll vor allem die wirtschaftliche Situation im Land verbessern." Bulgarien ist das ärmste EU-Land, der Durchschnittslohn liegt bei etwa 500 Euro. Die meisten wünschen sich daher, dass sich dies ändert - egal wer in der künftigen Regierung sitzt.

Borissow gewinnt die Parlamentswahl in Bulgarien
S. Ozsváth, ARD Wien
26.03.2017 23:54 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. März 2017 um 22:50 Uhr.

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