Umweltministerin Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa

Hendricks bei Umweltkommissar Dicke Luft in Brüssel

Stand: 30.01.2018 12:46 Uhr

Umweltministerin Hendricks ist heute bei der EU-Kommission in Brüssel. Sie muss sich zu den viel zu hohen Stickoxid-Werten in deutschen Städten erklären - und zu den Abgastests an Affen und Menschen.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Es ist wahrscheinlich die allerletzte Chance, die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch abzuwenden: Im jahrelangen Streit um viel zu hohe Stickoxid-Werte in deutschen Innenstädten ist die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks heute nach Brüssel gereist.

Auch Kollegen aus acht weiteren EU-Mitgliedstaaten sind zu diesem Mini-Gipfel eingeladen - oder besser: vorgeladen: Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.

Gastgeber und Initiator des Treffens ist Umweltkommissar Karmenu Vella, der von den Regierungen dringend Auskunft verlangt, was sie gegen die chronische Luftverschmutzung unternehmen wollen.

Feinstaub: EU-Kommission lädt Hendricks zum Gespräch
tagesschau24 11:00 Uhr, 30.01.2018, Siv-Brit Kühl, ARD-aktuell

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Unangenehmer Termin

Keine Frage: Barbara Hendricks hatte schon angenehmere Termine in Brüssel. Etwa, als sie ihren belgischen Kollegen in Sachen Atomsicherheit zu mehr Transparenz ermahnte oder für die Energiewende werben durfte.

Diesmal steht die Bundesrepublik am Pranger, und zwar vor den Augen der gesamten EU. Und Hendricks muss dem zuständigen Umweltkommissar nicht nur erklären, warum die Luft in vielen deutschen Städten noch immer so schmutzig ist, sondern auch, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführte.

Vor dem Krisengespräch räumte die Umweltministerin Versäumnisse der Bundesregierung ein. Dem SWR sagte sie, dass die Bemühungen im Kampf gegen verdreckte Luft in Städten aus Sicht der EU-Kommission vermutlich nicht ausreichten, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Gleichzeitig appellierte sie an die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge "sauber zu bekommen".

Grenzwertverletzungen in 23 EU-Staaten

Immerhin - Hendricks ist mit dem Problem Stickoxid-Grenzwerte nicht allein: Laut EU-Kommission werden in 23 der 28 Mitgliedstaaten die geltenden EU-Normen für Luftqualität dauerhaft verletzt. Insgesamt sind mehr als 130 Städte und Ballungsräume betroffen, in Deutschland unter anderem Stuttgart und München.

400.000 Tote pro Jahr

In ganz Europa sterben an den Folgen von zu viel NO2 und Feinstaub jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen, rechnet die Behörde vor. Doch zu Fahrverboten für Dieselautos, die für einen Großteil der schädlichen Emissionen verantwortlich sind, konnte man sich bis jetzt weder auf Bundesebene noch in den Ländern durchringen. Auch zwei sogenannte Dieselgipfel brachten nach Meinung von Kritikern wenig.

Peinlich für Berlin: Verfahren wegen der anhaltenden Überschreitung der Grenzwerte laufen schon seit Jahren. Im Februar 2017 hatte die Kommission Deutschland nochmal ausdrücklich verwarnt; ebenso Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien.

Vella: "Letzte Chance"

Klagen vor dem EuGH wären also eigentlich längst fällig. Mit der Einberufung der Umweltminister zum Abgas-Gipfel zeigt sich Brüssel nun ein weiteres Mal gesprächsbereit. Doch die Umweltverbände machen Druck, und EU-Kommissar Vella betont, dies sei nun wirklich die letzte Chance. Entweder die betroffenen Länder böten konkrete Lösungen an, oder die Sache gehe vor Gericht.

Letzte Chance - Hendricks muss sich zur Luftverschmutzung äußern
Holger Roman, BR Brüssel
30.01.2018 07:06 Uhr

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