Der britische Union Jack und EU-Flagge vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Vorschlag London will Zollunion à la carte

Stand: 15.08.2017 14:52 Uhr

Großbritannien hat mehrere Positionspapiere für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt. Demnach will London die Handelsbeziehungen mit der EU erst einmal über eine Zollunion regeln. Brüssel jedoch möchte zunächst den Austritt regeln.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Die britische Regierung sieht in ihrem Vorschlag zur Zollunion praktisch eine Win-Win-Situation. Er sei vor zwei oder drei Wochen in Bayern gewesen, sagt Brexit-Minister David Davis: "Die verkaufen BMW, die verkaufen landwirtschaftliche Produkte, sie verkaufen Elektronik - sie haben ein unglaublich starkes Interesse an so etwas."

Mit "an so etwas" meint Davis ein Übergangsabkommen für die Zollunion, das erst einmal praktisch alles beim Alten ließe. Denn so sieht der Plan der Briten aus: Großbritannien träte Ende März 2019 aus der EU aus - inklusive Binnenmarkt und Zollunion - aber für die Zollunion gälte dann ein Übergangsabkommen, das möglichst nahe am Ist-Zustand wäre. Das lasse allen Seiten mehr Zeit, sich auf neue Rahmenbedingungen einzurichten.

Der britische Brexit-Minister David Davis. | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister David Davis hofft auf vielversprechende neue Freihandelsverträge mit Ländern wie den USA, China und Japan.

"Im Interesse beider Seiten"

Der Preis, den die Briten dafür verlangen: Sie wollen schon während des Übergangsabkommens Handelsverträge mit Partnern in aller Welt aushandeln und abschließen können. Auch das sei doch für alle gut, sagt Brexit-Minister Davis. Großbritannien verkaufe für 230 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen in die Union, aus dieser gehe Entsprechendes für 290 Milliarden Euro an die Briten - "es ist im Interesse beider Seiten, sich nicht Schaden zuzufügen, sondern beides zu tun: ein Zollabkommen abzuschließen und ein Handelsabkommen", meint er.

Nach den Regeln der EU könne Großbritannien das nicht, jedenfalls nicht als Vollmitglied der Zollunion. Deshalb der Austritt zum März 2019, zugleich aber praktisch eine befristete Fortsetzung der geltenden Regeln. "Erst nach ein paar Jahren - vielleicht zwei, vielleicht weniger - soll dann die neue Grenzüberwachung stehen, entweder ganz auf technischer Basis oder doch zumindest mit möglichst wenig Bürokratie am Schlagbaum", so der Minister.

"Für einen Großteil der Industrie bedeutungslos"

Das sei alles nicht verkehrt, gehe aber am Kern des Problems für die britische Wirtschaft vorbei, sagt Swati Dhingra von der London School of Economics. "Es gibt große Bedenken, weil die Frage der Zollunion im Grunde für einen Großteil der britischen Industrie keine Bedeutung hat, wie zum Beispiel die Finanzdienstleistungen oder die Telekommunikation. Für die ist der Binnenmarkt viel wichtiger, und dazu steht in diesem Papier wenig."

Mit der Zollunion setzt Großbritannien ein Thema auf die Tagesordnung, von dem die EU ausdrücklich gesagt hat: Das komme erst dran, wenn man bei der Abschlussrechnung, bei der Zukunft der EU-Ausländer und bei der Frage, wie es an der irisch-nordirischen Grenze weitergeht, Fortschritte gemacht habe.

Großbritannien aber sagt: Gerade diese Grenzfrage hänge unmittelbar mit der Zollunion zusammen, eine Lösung hier bringe auch eine Lösung da.

Großbritannien will Zollunion auf Zeit
Thomas Spickhofen, ARD London
15.08.2017 14:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. August 2017 um 07:15 Uhr.

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