Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Pläne May setzt auf den Mittelweg

Stand: 12.07.2018 02:29 Uhr

Wie stellen sich die Briten den Brexit genau vor? Das will die Regierung heute in einem Weißbuch der EU mitteilen. Theresa May hofft auf eine Sonderrolle und versucht die Quadratur des Kreises.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die EU wartet gespannt auf Theresa Mays sogenanntes Weißbuch mit den detaillierten britischen Vorstellungen über das zukünftige Handelsverhältnis für die Zeit nach dem Brexit. "Wir werden den Vorschlag sorgfältig prüfen", betont Bernd Lange. Der Handelsexperte der Sozialdemokraten im EU-Parlament ist froh, dass zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum überhaupt im Ansatz ein Brexit-Konzept existiert und dass sich der britische Brexit-Nebel etwas verzieht.

Doch die britische Position ist auch jetzt alles andere als klar. Denn May versucht die Quadratur des Kreises: Um eine harte irische Grenze zu vermeiden, strebt May eine britische Teilmitgliedschaft im Binnenmarkt und in der Zollunion an. Autos und Maschinen sollen zollfrei gehandelt werden. Käse und andere landwirtschaftliche Produkte auch. Doch die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll der EU-Vergangenheit angehören. Den gesamten Bereich der Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und die Einwanderung sollen die Briten selber kontrollieren.

"Das wird sicherlich nicht funktionieren"

Die Verhältnisse ändern, um den Kern der Beziehung der EU zu erhalten, lautet Mays Motto. Trotz der angestrebten Zollunion mit der EU will Großbritannien bei zukünftigen Handelsverträgen die Zollsätze unabhängig von der EU-Kommission bestimmen. "Das wird sicherlich nicht funktionieren", prophezeien Lange und sein christdemokratischer EU-Parlamentskollege Elmar Brok.

Doch May und ihr neuer Brexit-Minister Dominic Raab sind entschlossen, die EU-Kommission beim Wort zu nehmen. Einzigartige Situationen erforderten spezifische Lösungen, betont EU-Chefunterhändler Michel Barnier. May hofft deshalb auf eine britische "special relationship" zur EU und eine Vorzugsbehandlung durch Brüssel. Sie baut darauf, dass in den nächsten Monaten die Einheitsfront der EU bröckelt, weil auch Brüssel einen harten Brexit vermeiden will.

Scheidungstermin verschieben?

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits vorgeschlagen, zur Not so lange weiter zu verhandeln, bis es einen neuen Handelsvertrag gibt und den Scheidungstermin zu verschieben.

Die eigentlichen Brexit-Verhandlungen können ab kommenden Montag beginnen. Dann ist Brexit-Unterhändler Michel Barnier aus Washington nach Brüssel zurückgekehrt.

Brexit: EU gespannt auf Mays Weißbuch
Ralph Sina, WDR Brüssel
12.07.2018 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 die tagesschau um 05:11 Uhr und Deutschlandfunk um 06:50 Uhr.

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