Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Kein Schritt vor, kein Schritt zurück

Stand: 09.10.2017 15:40 Uhr

Bei den Brexit-Verhandlungen herrscht Stillstand. Die Gespräche stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Bewegung - ohne sich selbst zu bewegen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist eine Art "Brexit-Ping-Pong", das beide Seiten derzeit spielen: Kaum hatte die britische Premierministerin Theresa May verlauten lassen, dass sie den Ball im Feld der EU sehe, folgte prompt die Antwort aus Brüssel. "Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs", stellte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, klar.

Dass eine Seite der jeweils anderen empfiehlt, sich doch bitte endlich mal zu bewegen, deutet nicht wirklich auf einen bevorstehenden Verhandlungsdurchbruch hin. Mal wieder ist es der Zeitplan, um den sich der verbale Schlagabtausch dreht. London würde gerne jetzt und sofort damit beginnen, über die künftigen Beziehungen und einen möglichen Handelspakt zu reden.

Julie Kurz, ARD London, über die Brexit-Verhandlungen
tagesschau24 15:00 Uhr, 09.10.2017

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Die EU hält am ursprünglich verabredeten Fahrplan fest: Demzufolge tritt man in Scheidungs-Phase 2 erst ein, wenn man in Phase 1, der Abwicklung des Austritts, ausreichend Fortschritte erzielt hat. Es sei aber bislang noch keine Lösung für die erste Phase gefunden, unterstrich nun noch einmal die EU-Kommission.

Geschieht noch ein Wunder?

Ursprünglich war geplant, dass der EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober entscheidende Fortschritte in den Gesprächen feststellen sollte. Doch daraus wird nun nichts. Es sei denn, es geschieht diese Woche ein kleines Wunder.

Insbesondere bei der Ausstiegsrechnung der Briten kommt man bislang überhaupt nicht voran. Einigen Schätzungen zufolge könnte sie sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Dass es hier zu einem ausgewachsenen Rosenkrieg kommen könnte, ist weiterhin nicht ausgeschlossen.

Auch die Frage, wie offen oder durchlässig künftig die Grenze zu Nordirland gestaltet werden soll, ist gänzlich ungeklärt. Es ist also zu erwarten, dass das verbale Ping-Pong-Spiel noch eine Weile so weitergeht.

Verhandlungen in Zeitlupe

Mittlerweile ist es bereits mehr als ein halbes Jahr her, dass die Briten in Brüssel das Scheidungsgesuch eingereicht haben - doch immer noch schleppt man sich eher im Zeitlupentempo von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde.

Theresa May bei ihrer Rede in Florenz. | Bildquelle: AP
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Weder Mays Rede in Florenz noch der Parteitag der Tories haben eine entscheidend neue Lage geschaffen.

Je mehr sich jedoch die Gespräche in die Länge ziehen, umso stärker wird der Druck auf London. Zwar fürchtet auch die kontinentaleuropäische Wirtschaft - insbesondere die deutsche - einen harten Brexit. Noch größer ist die Angst vor einem völlig ungeregelten Ausstieg der Briten. Doch die Folgen wären für das Vereinigte Königreich ungleich heftiger als für die EU.

Weder Mays Rede in Florenz noch der Parteitag der Tories haben eine entscheidend neue Lage geschaffen. Wichtig sei aber ohnehin nur, was London bei den offiziellen Verhandlungen auf den Tisch packe und nicht, was in Reden verkündet würde, so die EU.

Wo liegt der Brexit-Ball ?
Kai Küstner, ARD Brüssel
09.10.2017 15:23 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Oktober 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und Deutschlandfunk um 05:20 Uhr.

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