Die EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament. | Bildquelle: dpa

Abstimmung über Brexit-Deal Ein bisschen Mitbestimmung

Stand: 13.11.2017 21:25 Uhr

Ab morgen debattiert das britische Unterhaus über die umstrittenen Regierungspläne zum EU-Austritt. Um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, will die Regierung von Premierministerin May nun das Parlament über das finale Austrittsabkommen abstimmen lassen.

Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen.

Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen des finalen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach der Schlussrechnung bei der Scheidung von der EU, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase.

Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis. Er betonte jedoch, dass Großbritannien auch dann die EU im März 2019 verlassen werde, wenn die Abgeordneten das finale Abkommen zurückwiesen. Sein Versprechen bleibt damit hinter den Erwartungen der EU-freundlichen Parlamentarier zurück.

Der britische Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Minister Davis kündigte an, dass das Parlament über die finale Einigung mit der EU abstimmen soll.

Zugeständnis an die Kritiker

Beobachtern zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden, das ab Dienstag im Parlament debattiert wird. Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht im Vereinigten Königreich beenden und alle EU-Vorschriften zugleich in nationales Recht übertragen.

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den Gesetzentwurf als "Blankoscheck" für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne Parlamentsabstimmung umzuschreiben. Hunderte Änderungsanträge wurden angemeldet. Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in diesem Monat stattfinden.

Gegenwind für May

Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, ist noch unklar.

Die Debatte gilt auch als Maßstab dafür, wie stark die Position von Premierministerin Theresa May ist. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten. Der Zeitung "Sunday Times" zufolge würden inzwischen bis zu 40 ihrer Parteikollegen für ihre Absetzung votieren.

Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS
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Für Premierministerin May geht es in der Debatte über das Brexit-Gesetz auch um die persönliche Zukunft.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den neuen Vorstoß der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gebe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen. Chris Leslie, Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, sprach von einer "völlig wertlosen" Zusage von Davis, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleiben würde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. November 2017 um 21:00 Uhr.

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