Jemand hält die Flagge der EU in den Wind, im Hintergrund steht das Londoner Wahrzeichen Big Ben. | Bildquelle: dpa

EU-Austritt Großbritanniens Parlament bekommt Mitspracherecht bei Brexit

Stand: 03.11.2016 15:04 Uhr

Immer wieder hatte das britische Parlament auf ein Mitspracherecht beim Brexit gepocht, war bei Premierministerin May aber auf taube Ohren gestoßen. Nun entschied das Hohe Gericht, dass die Abgeordneten mitbestimmen dürfen. Doch die Regierung will das nicht akzeptieren.

Eigentlich hatte sich die britische Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan schon gesetzt: Spätestens Ende März liegt das Austrittsgesuch bei der EU auf dem Tisch und dann wird zwei Jahre lang über den Brexit verhandelt. Doch nun könnte ihr das Parlament einen Strich durch diese Rechnung machen - das darf jetzt nämlich mitreden.

Das Hohe Gericht in London gab heute einer Klage statt, mit der die Abgeordneten ein Mitspracherecht gefordert hatten. Das Urteil bedeutet für May erstmal: Ohne das "Ja" des Parlaments darf sie den Austritt aus der EU nicht beantragen. Handelsminister Liam Fox zeigte sich im Londoner Unterhaus enttäuscht. Das Land habe für einen Austritt gestimmt - und zwar in einem Referendum, dass ja durch ein Gesetz des Parlamentes erst in Gang gesetzt worden sei und dessen Ergebnis die Regierung respektiere.

"Sieg für parlamentarische Demokratie"

Die Regierung sieht in dem Referendumsentscheid für einen Brexit auch automatisch ein Mandat, um den Austritt auch beantragen zu können. Darum will sie das Urteil auch anfechten und Revision beim Obersten Gerichtshof einlegen. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit der Revision befassen.

Parlament erhält Mitspracherecht bei Brexit
nachtmagazin 00:00 Uhr, 04.11.2016, Johannes Jolmes, ARD London

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David Greene von der Klägerseite begrüßte die Entscheidung des High Courts. Sie sei ein Sieg für jeden, der an das Recht der parlamentarischen Demokratie glaube. Er hoffe jetzt, dass jeder die Entscheidung des Gerichts respektiere.

"Das ist Sache der Regierung"

Seit Wochen war die Kritik im Parlament immer lauter geworden. Bei der Mehrheit der Abgeordneten handelt es sich um Brexit-Gegner. May hatte sich konsequent geweigert, eine Abstimmung im Parlament über den Zeitpunkt, wann der Brexit beantragt werden soll, zuzulassen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung", hatte sie klar gemacht. Zwar könne das Parlament seinen Standpunkt äußern, so hatte es May eingeräumt, ihre Entscheidung, das Austrittsgesuch im März einreichen zu wollen, aber nie infrage gestellt.

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"Harter" oder "sanfter" Brexit?

Quer durch die Parlamentslager - von den konservativen Torys bis zur Labour-Partei - regte sich Widerstand. Der ehemalige Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, kritisierte: May sei zu "Geheimverhandlungen" nicht befugt. Damit bezog er sich nicht nur auf das Datum des Austrittsgesuchs, sondern auch darauf, wie der Brexit aussehen soll.

Auch konservative Abgeordnete machten sich für einen "sanften" Brexit stark. Ein sogenannter harter Brexit würde bedeuten, dass sich Großbritannien komplett aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht, eigene Handelsverträge abschließt und als weiteren Punkt seine Einwanderungsgesetze verschärft. Der Verbleib auf dem Binnenmarkt - der "sanfte" Weg - würde voraussetzen, dass Großbritannien die Freizügigkeit von Beschäftigten akzeptiert.

Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Londoner High Court räumt Parlament Mitspracherecht bei Brexit-Verhandlungen ein
T. Spickhofen, ARD London
03.11.2016 14:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2016 um 12:00 Uhr.

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