Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: AFP

Parlament stimmt für Brexit-Gesetz Ein erster Sieg für Theresa May

Stand: 12.09.2017 04:47 Uhr

Mehr als 13 Stunden debattierten die Abgeordneten des britischen Unterhauses - schließlich stimmten sie für einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Brexit. Premierministerin May hat damit den ersten Test im Parlament bestanden. Verabschiedet ist das Gesetz damit aber noch lange nicht.

Das britische EU-Austrittsgesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Das britische Unterhaus stimmte am frühen Morgen in zweiter Lesung mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung. Für den Vorschlag der Regierung von Premierministerin May votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen.

Das Gesetz biete vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU "Sicherheit und Klarheit", sagte May. Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und Abstimmungen werden folgen und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird.

Die Regierung will auf Grundlage des Gesetzes die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Zugleich sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.

Eingriff in die Gewaltenteilung?

Der Abstimmung war eine zweitägige, kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht. Der britische Brexit-Minister David Davis warnte zuvor vor Chaos, sollte das Parlament das EU-Austrittsgesetz nicht verabschieden. Eine Stimme gegen das Gesetz sei eine Stimme für einen chaotischen Brexit. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis.

Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. Premierministerin May führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Gesetzesvorhaben der Regierung zu Fall bringen.

Brexit-Gesetz: Erster Sieg für May
Stephanie Pieper, ARD London
12.09.2017 08:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2017 um 04:42 Uhr.

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