Die britische Flagge vor dem Parlament in London | Bildquelle: AFP

Brexit-Gesetz im Unterhaus Britisches Recht soll vor EU-Recht gehen

Stand: 18.01.2018 03:14 Uhr

Nach zähen Verhandlungen hat das britische Unterhaus am späten Abend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet. Damit soll der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Und wieder ist Großbritannien dem großen Vorhaben Brexit einen kleinen Schritt nähergekommen: "Ein weiteres historisches Ereignis", sagt im Parlament der für den EU-Austritt zuständige Minister, David Davis.

Vor dem Votum nach der dritten Lesung hatte Davis erneut für die Zustimmung zum EU-Rückzugsgesetz geworben, das nach seinen Worten einen chaotischen Brexit verhindern, stattdessen vom ersten Tag an für einen geordneten EU-Austritt sorgen soll.

Mit 324 zu 295 Stimmen ist damit die Hürde Unterhaus genommen, und der Weg frei für die Beratungen im Oberhaus. Eine Entscheidung, die die "Brexiteers" bei den regierenden Konservativen bejubeln. Denn wird die Entscheidung der Briten für den EU-Ausstieg umgesetzt, dieses größte "Festival der Demokratie" aller Zeiten, wie der Abgeordnete Edward Leigh frohlockt.

Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz
tagesschau 09:00 Uhr, 18.01.2018

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Labour stimmte dagegen

Das EU-Rückzugsgesetz regelt zweierlei: Im ersten Schritt überträgt es das gesamte europäische Recht auf einen Schlag in britisches Recht. Im zweiten Schritt eröffnet es Regierung und Parlament die Möglichkeit, diese Gesetze später zu ändern oder zu streichen.

Die größte Oppositionspartei jedoch verweigerte die Zustimmung: Die Regierung habe sich der Vernunft verschlossen, habe das Parlament kaltgestellt - und damit den zentralen Brexit-Slogan verhöhnt, kritisiert Labours Mann für den EU-Austritt, Keir Starmer.

Die Regierung schrieb den exakten Brexit-Moment sogar ins Gesetz: Der 29. März 2019, 23 Uhr britischer Zeit. Sie lässt sich aber eine Hintertür offen, diesen Termin zu verschieben, sollten die Verhandlungen mit der EU buchstäblich bis zur letzten Minute dauern.

Pro-europäische Rebellen aus den eigenen Tory-Reihen hatten ihrer Premierministerin im Dezember eine Niederlage beigebracht und die Regierung dazu gezwungen, den Brexit-Deal vor der Unterschrift dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Ende des Monats geht das Drama weiter

Nur weil das gelungen ist, nickte auch die Abgeordnete Anna Soubry das Gesetz ab. Gleichwohl hält sie das EU-Rückzugsgesetz nicht für perfekt und beklagt, dass der Brexit das Land weiter spaltet.

Die Schottische Nationalpartei hatte versucht, das weitere parlamentarische Verfahren noch zu stoppen - vergeblich. Mit ihrem arroganten Brexit-Gebaren betätige sich die konservative Regierung in London beinahe als Unabhängigkeitsbewegung für Schottland, meint der SNP-Fraktionsvorsitzende Ian Blackford.

Das Drama um dieses zentrale Brexit-Gesetz findet nun also von Ende des Monats an im Oberhaus seine Fortsetzung: Dort haben Theresa Mays Tories keine Mehrheit - und dort sitzen viele EU-Freunde, die die Regierung Richtung weicher Brexit drängen wollen. Das letzte Wort hat zwar das Unterhaus, ein parlamentarischer Spaziergang wird das aber nicht.

Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Stephanie Pieper, ARD London
18.01.2018 08:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 18. Januar 2018 um 06:00 Uhr.

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