Menschen demonstrieren gegen den geplanten Brexit. | Bildquelle: REUTERS

Prozess am Supreme Court Brexit und ein Hauch von Mittelalter

Stand: 05.12.2016 18:24 Uhr

"Volksverräter"-Vorwürfe und Morddrohungen: Bereits vor dem Brexit-Prozess vor dem Obersten Gericht Großbritanniens kochten die Emotionen hoch. Die Richter versuchten, zu beruhigen. Der Überblick ging dennoch manchmal verloren.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

"Theresa May - die Zuwanderer müssen hierbleiben dürfen!" Eine kleine Gruppe von Pro-EU-Demonstranten machte vor dem Supreme Court ihrem Ärger über den Brexit und das bevorstehende Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger Luft.

Drinnen im Saal ging es weitaus ruhiger zu: Die elf Richter des Supreme Court haben eine komplizierte Lage vor sich. Die Akten, aus denen die Prozessbeteiligten zitieren, umfassen rund 24.000 Seiten. Schon zu Beginn der viertägigen Anhörung ging sogar den versierten Juristen manchmal der Überblick verloren.

Großbritanniens Oberster Gerichtshof berät über Brexit-Entscheidung
tagesschau 20:00 Uhr, 05.12.2016

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Das Vorrecht des Königs

Im Kern geht es um ein Rechtsinstrument, das irgendwie nach tiefem Mittelalter klingt: The Royal Prerogative Power, das Vorrecht des Königs, etwas allein zu entscheiden, ohne vorher das Parlament zu befragen. Heute gibt es keinen König mehr, sondern eine Königin, und die überlässt die Politik der Regierung.

Die Rechtsbeauftragten von Her Majesty´s Government taten alles, um zu zeigen, dass das royale Vorrecht immer noch seine Berechtigung habe. Regierungsanwalt James Eadie erklärte die andauernde Existenz und Anwendung dieses Vorrechts, vor allem in internationalen Beziehungen, sei "konstitutionell vernünftig" und nicht etwa verdächtig.

Mit oder ohne Parlament?

Es geht darum, ob Premierministerin Theresa May das Kündigungsschreiben nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Brüssel übergeben darf, ohne vorher das britische Parlament zu befragen. Die erste Instanz hatte dazu vor vier Wochen "Nein" gesagt. Der High Court entschied, es müsse zuvor einen Parlamentsbeschluss geben. Gegen dieses Urteil hatte die Regierung Berufung eingelegt, und so landete der Fall vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Supreme Court.

Generalanwalt Jeremy Wright untermauerte heute noch einmal die Position der Regierung: "Die Auslösung von Art. 50 auf der Basis des Vorrechts der Regierung fällt nicht vom Himmel. Es ist der logische Schluss aus der bisherigen Beteiligung des Parlaments. Das Parlament hatte entschieden, das Volk solle über die Frage der EU-Mitgliedschaft in einem Referendum entscheiden. Und es hatte die Regierung beauftragt, so zu handeln, wie es das Volk entschieden hat."

Morddrohungen gegen die Klägerin

Gina Miller klagt vor dem Supreme Court | Bildquelle: REUTERS
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Gina Miller erhielt Morddrohungen und traute sich lange nicht aus dem Haus.

Am Dienstag haben die Kläger das Wort: Sie werden argumentieren, dass der Austritt des Landes aus der EU zahlreiche Gesetze berühre, die das Parlament nach dem Beitritt beschlossen habe. Deshalb müsse das Parlament wieder befragt werden, wenn es um den Austritt gehe.

Schon das Urteil des High Court, das diesem Argument gefolgt war, hatte einen Aufschrei der eingefleischten Befürworter des EU-Austritts ausgelöst. So bezeichnete eine große Zeitung des Landes die Richter als "Volksfeinde". Klägerin Gina Miller erhielt Morddrohungen und traute sich tagelang nicht aus dem Haus.

"Sind uns der Emotionen bewusst"

Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, Lord Neuberger, mahnte alle Seiten zur Besonnenheit und wehrte sich gegen den Vorwurf, er und seine Kollegen seien Agenten Brüssels: "Wir sind uns sehr wohl der Emotionen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU bewusst. Aber vor diesem Gericht geht es nicht um Politik, sondern um rechtliche Dinge. Unsere Pflicht als Richter ist es, diese Dinge unvoreingenommen zu betrachten und diesen Fall nach Recht und Gesetz zu entscheiden."

Egal, wie das Urteil ausfällt: den Brexit wird es nicht verhindern. Aber der Zeitplan der  Premierministerin, das Kündigungsschreiben bis Ende März in Brüssel zu überreichen, könnte durcheinander geraten. Denn der Supreme Court wird sein Urteil voraussichtlich erst Mitte Januar verkünden.

Brexit vor dem Supreme Court
J. Marquardt, ARD London
05.12.2016 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2016 um 05:21 Uhr

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