Skyline von Frankfurt am Main | Bildquelle: AP

Neuvergabe von EU-Agenturen Kampf um die Brexit-Beute

Stand: 20.11.2017 14:25 Uhr

Bonn und Frankfurt am Main erfahren heute, ob sie Sitz einer der aus London abziehenden EU-Behörden werden. In einem Verfahren, das an den Eurovision Song Contest erinnert, stimmen die EU-Staaten darüber ab, wohin die Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Arzneimittelagentur EMA verlegt werden.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Deutschland ist der wichtigste Nettozahler der EU. Und wenn der zweitwichtigste Nettozahler Großbritannien die EU endgültig verlässt, dann wird die Bundesrepublik unter Umständen mit zusätzlichen Milliardenzahlungen an Brüssel zur Steuerkasse gebeten.

Der Sitz der EBA in London. | Bildquelle: dpa
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Noch befindet sich die EBA in London.

Vor diesem Hintergrund wäre es nicht nur aus Sicht der hessischen Landesregierung und ihres Lobbyisten Theo Waigel ein Affront, wenn die Bundesrepublik beim heutigen Feilschen um die Brexit-Beute in Brüssel leer ausginge - und das kontinentaleuropäische Bankenzentrum Frankfurt nicht die neue Adresse der bisher in London ansässigen Bankenaufsicht würde.

Doch der Brexit-Poker in Brüssel kann sehr schnell zum Favoritenkiller werden. Zum Beispiel weil das irische Dublin als Brexit-Leidtragender Sympathiepunkte bei einer Abstimmung erntet, die viele Betrachter an den Eurovision Song Contest erinnert. Kurz vor der Entscheidung zogen die Iren ihre wenig aussichtsreiche Bewerbung für die Arzneimittelbehörde EMA zurück - womöglich, um die Chancen für die Bankenaufsicht zu erhöhen. Warschau und Prag machten hingegen das Argument geltend, es gebe keine bessere Ost-Integration in die EU als die Ansiedlung der Bankenaufsicht.

Griechenland als Joker

Tspiras und Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel versteht sich gut mit dem griechischen Premier Tsipras.

Zwar sehen Londons Buchmacher Frankfurt als haushohen Bankenaufsichts-Favoriten. Aber die britischen Wettbüros lagen schon beim Brexit sensationell falsch. Die Bundeskanzlerin verlässt sich deshalb nicht auf Buchmacher-Prognosen, sondern lieber auf ihre guten Drähte, die sie in langen Brüsseler Nächten aufgebaut hat. Zum Beispiel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras.

Der hat erklärtermaßen ein großes Interesse daran, dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA nach Athen kommt. Denn die Arzneimittelagentur gilt als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor erster Klasse. 890 Mitarbeiter, Zehntausende Besucher durch internationale Konferenzen jedes Jahr: Das bedeutet einen Boost für die Hotels und Gastronomie - kein Zufall, dass sich um die EU-Arzneimittelbehörde EMA gleich 16 europäische Städte bewerben. Neben Irland nahmen sich auch die Kandidaten aus Malta und Kroatien kurzfristig aus dem Rennen.

Frankfurt für Athen als Deal?

Athen mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und der EU-Hilfspaketempfänger Griechenland brauchen den Wirtschaftsmotor EMA dringender als zum Beispiel Amsterdam und die wohlhabende Niederlande. Griechenland gehe durch keine einfache Phase und deshalb wolle Berlin gegenüber Athen so hilfreich wie möglich sein, betonte Angela Merkel beim letzten Besuch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Berlin.

Der Brexit und die damit verbundene Verlagerung der beiden Londoner EU-Agenturen bieten dazu die Chance. Athen unterstütze den dringenden deutschen Wunsch, die europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt zu holen, glaubt der "Spiegel" zu wissen - wenn Michael Roth, Deutschland Staatsminister für Europa, heute Abend im Gegenzug nicht nur für Bonn, sondern auch für Athen stimme wenn es um die Arzneimittelbehörde geht.

Greece: Three Points

Schließlich darf beim ersten Wahlgang jedes Land sechs Punkte auf drei Städte verteilen. Drei Punkte könnte Roth also Bonn geben und zwei an Athen. Für den einen übrig bleibenden Punkt kämen dann aussichtslose Kandidaten in Frage.

Von der Breite der Kooperation mit Griechenland schwärmte Angela Merkel bereits vor dem Brexit-Referendum der Briten. Heute Abend wird sich zeigen, inwieweit die mutmaßlichen und tatsächlichen Absprachen hinter den Kulissen Frankfurt oder Bonn zum EU-Standort machen. Oder ob Deutschland sich mit einer ganz anderen Agentur begnügen muss: mit der Rolle der Rettungsagentur für den EU-Haushalt nach dem Brexit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. November 2017 um 05:43 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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