Premierministerin Theresa May v | Bildquelle: AP

Nach Einigung im Kabinett May wirbt für ihren Brexit-Plan

Stand: 08.07.2018 01:17 Uhr

Im Kabinett hat sich die britische Premierministerin May mit einem weicheren Brexit-Kurs durchgesetzt. Doch nun muss sie jede Menge Überzeugungsarbeit leisten - bei der EU und den Hardlinern ihrer Partei.

Die britische Premierministerin Theresa May hat für ihren jüngsten Vorschlag zum Brexit geworben. Der Plan zur Schaffung einer teilweisen Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU werde es dem Land erlauben, seine Brexit-Verpflichtungen zu erfüllen und gleichzeitig die britischen Wirtschaftsinteressen zu schützen, sagte May der BBC.

Das Kabinett hatte den Plan am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen gebilligt. Die Freizügigkeit werde beendet, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien beschränkt, und London werde der EU nicht länger jedes Jahr "riesige Summen Geld" überweisen, sagte May.

Viel wollen den Bruch mit der EU

Viele Brexit-Befürworter haben sich allerdings für einen völligen Bruch mit der EU und eine deutlichere Eindämmung der Einwanderung ausgesprochen. Nach Angaben der Regierung soll der neue Plan in der kommenden Woche in einem formellen Dokument ausgeführt werden. May hofft, dass damit die stockenden Verhandlungen mit der EU neuen Schwung erhalten.

Die EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament. | Bildquelle: dpa
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Die britische Regierung hat sich auf einen weicheren Brexit-Kurs geeinigt.

Brief an die Abgeordneten

Nach der Einigung des Kabinetts auf eine Verhandlungsposition versuchte May ihre Parteikollegen auf Linie zu bringen. In einem Brief an die Abgeordneten der Konservativen Partei signalisierte sie, dass Kabinettsmitglieder, die öffentlich widersprechen, entlassen würden. "Sie hat sehr klar gemacht, wenn Leute sich nicht an ihre Position halten können, dann sollten sie gehen, und ich denke, das ist gut", sagte die konservative Abgeordnete Nicky Morgan.

May erklärte, das Kabinett habe Plänen für ein künftiges Freihandelsabkommen mit der EU zugestimmt, mit dem enge Beziehungen zu der Union gewahrt würden, obwohl die Freizügigkeit zwischen Großbritannien und EU beendet werde. Demnach werde es einen freien Warenverkehr geben, aber nicht dieselbe Freiheit für Dienstleistungen.

EU reagiert zurückhaltend

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, reagierte zurückhaltend auf die britischen Pläne. Die Staatengemeinschaft werde die Vorschläge im Detail untersuchen und einschätzen, ob sie "umsetzbar und realistisch sind", erklärte Barnier auf Twitter. Er erwarte das angekündigte Weißbuch mit weiteren Details. 

Auch Deutschland zeigte sich zurückhaltend. CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich skeptisch, ob Brüssel die Vorschläge akzeptieren werde. Der Plan sehe so aus, als strebe Großbritannien eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur für Waren an, sagte er. Das widerspreche dem Grundsatz der EU, dass die vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital nicht verhandelbar seien.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warnte, es könne und dürfe kein "Rosinenpicken" geben. Die britische Regierung sei "falsch gewickelt, wenn sie meint, sich dafür die günstigsten Bedingungen aussuchen zu können", sagte Post.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juli 2018 um 12:04 Uhr.

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