Antrag auf EU-Austritt | Bildquelle: AP

Brexit eingeläutet "Wir vermissen euch jetzt schon"

Stand: 30.03.2017 00:38 Uhr

Für die Brexit-Gegner ist es "Black Wednesday", für die britische Premier May ein "historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann": Mit dem Austrittsgesuch bei der EU startet die zweijährige Verhandlungsphase. Die EU bedauert die Entscheidung.

Monatelang bereiteten sich die Verantwortlichen in London und Brüssel auf diesen Tag vor, nun hat die britische Premierministerin Theresa May den Startschuss für die zweijährigen Verhandlungen gegeben, um ihr Land nach 44 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union zu führen.

Der britische Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel das sechsseitige Austrittgesuch persönlich an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit ist das Verfahren nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags eingeleitet. Nur Minuten nach Übergabe des Schreibens betonte May vor dem Parlament in London, ihr Land wolle auch künftig eine "besondere Partnerschaft" mit der EU. Sie sagte aber auch: "Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann."

Britischer EU-Botschafter übergibt Austrittsschreiben in Brüssel
nachtmagazin 00:00 Uhr, 30.03.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Großbritannien soll "stärker, fairer, vereinter" werden

Großbritannien müsse "stärker, fairer und vereinter" aus der Europäischen Union hervorgehen. "Für die europäischen Partner wird Großbritannien der beste Freund und Nachbar sein", betonte die Premierministerin. Die Welt brauche heute dringender denn je die liberalen, demokratischen Werte Europas.

EU-Ratspräsident Tusk bedauerte den Schritt der Briten. "Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen", sagte er in seiner Stellungnahme, nachdem er das Brexit-Gesuch Großbritanniens entgegengenommen hatte. Es gebe keinen Grund, so zu tun, als wäre dies "ein glücklicher Tag", erklärte Tusk weiter. "Es gibt nichts in diesem Prozess zu gewinnen", sagte Tusk. Beim Brexit gehe es darum, "Schadensbegrenzung" zu betreiben und die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten.

EU-Ratspräsident Tusk erhält das Brexit-Gesuch der Briten. | Bildquelle: REUTERS
galerie

EU-Ratspräsident Tusk erhält das Brexit-Gesuch der Briten.

"Enger Partner"

Die 27 Staats- und Regierungschefs erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Großbritannien solle auch nach dem Austritt ein "enger Partner" bleiben. "Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der britischen Regierung partnerschaftliche Gespräche zu. "Wir als Europäische Union werden die kommenden Gespräche fair und konstruktiv führen." Sie hoffe, dass die Briten genauso an die Brexit-Verhandlungen herangingen. Die britische Premierministerin May habe ihr dies in einem Telefonat am Vorabend zugesagt, so die Kanzlerin.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, die wegen des Brexit ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen will, erneuerte ihre Kritik. Die Trennung von der EU sei ein "Sprung ins Ungewisse", sagte sie. Auch neun Monate nach dem EU-Referendum könne die Premierministerin die grundlegenden Fragen, was der Brexit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bedeute, immer noch nicht beantworten, sagte Sturgeon der BBC.

Scheidung in genau zwei Jahren? Nicht unbedingt

Mit dem heute eingereichten "Scheidungsantrag" der Briten beginnt die zweijährige Austrittsfrist. Können sich die EU und die Briten in der Zeit nicht auf ein Austrittsabkommen einigen, scheidet das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 29. März 2019 automatisch aus der EU aus.

Allerdings ist es nicht zwingend, dass die Briten tatsächlich in genau zwei Jahren aus der EU raus sind. Einigen sich die EU und die Briten nämlich auf ein Austrittsabkommen, scheiden die Briten mit Wirksamwerden des Abkommens aus der EU aus. Allerdings kann in dem Austrittsabkommen auch ein späterer Zeitpunkt für den EU-Austritt vereinbart werden.

Eine dritte Variante ist, dass sich die Briten und die EU zwar einig sind, dass sie ein Austrittsabkommen wollen, aber noch mehr Zeit für die Verhandlungen benötigen. Dann können sie die Zwei-Jahres-Frist verlängern. Anders als beim Austrittsabkommen ist für die reine Fristverlängerung aber Einstimmigkeit im Europäischen Rat erforderlich. Das heißt, alle verbleibenden 27 europäischen Regierungen müssten der Fristverlängerung zustimmen.

Von Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichteten am 29. März 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Darstellung: